Füh­rer­schein: Grü­ne for­dern Auf­he­bung der Prü­fungs­de­cke­lung

„Die kopflose Deckelung der Prüfungen pro Prüfer:in verschärft das Chaos. Junge Menschen in Vorarlberg, die ihren Führerschein machen wollen, werden im Regen stehen gelassen – statt Lösungen liefert die schwarz-blaue Landesregierung nur neue Probleme“, kritisiert Eva Hammerer, Kontrollsprecherin der Grünen. „Dass sogar externe Prüfer:innen betroffen sind, ist völlig absurd. In der jetzigen Ausnahmesituation muss die Deckelung sofort aufgehoben werden.“

Für Hammerer ist klar: Landesstatthalter Bitschi ist der Situation nicht gewachsen – er schafft weder die Aufarbeitung des mutmaßlichen Skandals noch die Stabilisierung des laufenden Betriebs. „Das Vertrauen der Fahrschulen und der Bevölkerung in die Verkehrsrechtsabteilung des Landes ist bei null. Wir brauchen endlich eine Untersuchungskommission, damit hier gründlich aufgeräumt wird“, fordert Hammerer. Sie hofft, dass beim Kontrollausschuss nächste Woche entscheidende Erkenntnisse gewonnen werden und die Einrichtung einer Untersuchungskommission beschlossen wird.

Die Grüne Jugendsprecherin betont, dass die jungen Menschen nicht die Leidtragenden sein dürfen. „Das Land muss rechtlich prüfen, wie Schadenersatz möglich ist. Denn für dieses Chaos dürfen nicht die jungen Menschen zahlen, sondern jene, die es verursacht haben“, so Hammerer abschließend.