Füh­rer­schein: Grü­ne wol­len Ent­schä­di­gung für Be­trof­fe­ne

Eva Hammerer, Jugendsprecherin der Grünen, fordert von Landeshauptmann Wallner und Landesrat Bitschi in der Führerschein-Causa endlich proaktives Handeln: „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die geschädigten jungen Vorarlberger:innen die Chance auf Entschädigung bekommen – und dass es künftig genügend qualifizierte Fahrprüfer:innen im Land gibt.“

Hunderte junge Vorarlberger:innen wurden um viel Geld gebracht – durch zusätzliche Prüfungsgebühren und Fahrstunden, teilweise auch mit schwerwiegenden Folgen: verpasste Jobchancen wegen fehlender Fahrerlaubnis, psychische Belastungen durch Prüfungsangst oder Selbstzweifel. „Wenn jemand grundlos fünf Mal durch die Fahrprüfung fällt, dann ist das nicht nur ein finanzieller Schaden. Das Land muss juristisch prüfen, ob und wie die betroffenen jungen Menschen Schadenersatz erhalten können“, fordert Hammerer.

Nach den bekannt gewordenen Missständen hat die Polizei nun Nebentätigkeiten als Fahrprüfer:in untersagt. Damit droht ein Engpass, denn gleichzeitig hat das Bundesministerium hauptamtliche Prüfer:innen ausgeschlossen. „Wie will die Landesregierung diese Lücke schließen? Von ÖVP und FPÖ kommt bisher gar nichts. Sie muss endlich aktiv werden“, verlangt Hammerer neben einer lückenlosen Aufklärung auch einen Plan für die Zukunft.