Bregenzer Sparpaket unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Mit deutlicher Kritik reagieren die Grünen Bregenz auf die geplante Beschlussfassung des Sparpakets in einer nicht öffentlichen Sitzung der heutigen Stadtvertretung. Im Zentrum der Kritik steht dabei vor allem eines: die Bürgerinnen und Bürger werden systematisch außen vorgelassen.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass ein geplantes Sparpaket mit direkten Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Bregenz beschlossen werden soll, ohne die Bevölkerung auch nur ansatzweise einzubinden oder zu informieren“, erklärt die Grüne Stadträtin Sandra Schoch.

Während selbst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt erst im Nachhinein von den Maßnahmen erfahren sollen, bleibt die Öffentlichkeit offenbar komplett ausgeschlossen. Für die Grünen ist klar: Hier geht es nicht nur um einen formalen Ablauf, sondern um die grundlegende Frage, wie Politik in dieser Stadt gemacht wird.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wo zukünftig gespart werden soll, ob im Sozialbereich, bei Bildung oder bei zentralen Dienstleistungen. Sie haben auch ein Recht darauf, ihre Perspektiven einzubringen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die ihren direkten Alltag betreffen“, empört sich Heribert Hehle, Grüner Klubobmann.

Die Grünen warnen davor, dass eine solche Vorgangsweise das Vertrauen in die Politik massiv untergräbt. Transparenz und Beteiligung seien keine optionalen Extras, sondern zentrale Voraussetzungen für tragfähige Entscheidungen.

Die Grünen Bregenz fordern:

• eine vollständige und verständliche Offenlegung des geplanten Sparpakets der Stadtregierung für die Öffentlichkeit,
• eine öffentliche Diskussion über die geplanten Maßnahmen, auch wenn sie einen längeren Zeithorizont haben.
• echte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, bevor die konkreten Einzelbeschlüsse gefasst werden.

„Wer die Bevölkerung ausschließt, entscheidet an ihr vorbei. Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es einen offenen Dialog darüber, welche Prioritäten gesetzt werden und wie Steuergeld eingesetzt werden soll. Diese Debatte darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden“, so Sandra Schoch abschließend.

Die Grünen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen und politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar getroffen werden.