Grü­ne for­dern Re­gie­rung auf kon­kre­te Ziele zu prä­sen­tie­ren

Im Vorfeld der zweiten Landtagssitzung fordert Klubobmann Daniel Zadra die schwarz-blaue Regierung auf, am Mittwoch endlich messbare Ziele und konkrete Maßnahmen zu präsentieren. „Das schwarz-blaue Regierungsprogramm ist mutlos, gibt keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit und bleibt konkrete Ziele und Maßnahmen schuldig. Der Landtag und die Vorarlberger Bevölkerung haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Pläne die Regierung verfolgt und wie sie diese umsetzen will “, hält Zadra an der Kritik des Regierungsprogramms fest.

Besonders im Bereich des leistbaren Wohnens zeigt sich laut Zadra die Ambitionslosigkeit der Regierung: „Schwarz-Blau konnte sich offenbar nicht einmal auf eine Zielvorgabe einigen. Es gibt weder einen konkreten Plan für den Ausbau des gemeinnützigen Wohnraums noch Maßnahmen, um die Preise im privaten Wohnsektor zu dämpfen. Damit lässt die Regierung all jene im Stich, die verzweifelt nach einer leistbaren Wohnung suchen.“ Zadra warnt vor Stillstand: „Wer keine Ziele hat, macht zwar keine Fehler, aber auch keine Fortschritte.“

„Wir dürfen uns nicht mit dem ambitionslosen Regierungsprogramm zufriedengeben, während viele Menschen in Vorarlberg verzweifelt nach leistbarem Wohnraum suchen, die Klimakrise voranschreitet und die Schulen dringend unsere volle Aufmerksamkeit brauchen“, kündigt Zadra weitere konstruktive Oppositionsarbeit an. „Wir Grüne werden beim Wohnbau, beim Klimaschutz und auch in der Bildungs- und Frauenpolitik für Tempo sorgen und die Regierung mit konstruktiven Vorschlägen zum Handeln bewegen.“

„Die Regierung kann sich nicht länger hinter Überschriften und schönen Worten verstecken. Ich erwarte mir von der Regierung, dass sie bis Mittwoch ihre Hausaufgaben macht und dem Landtag und der Bevölkerung endlich konkrete und messbare Ziele vorlegt“, so Zadra abschließend.