Grü­ne kri­ti­sie­ren ak­tu­el­le Bau­plä­ne für Wei­her­vier­tel

Die Grünen Bregenz sind besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Weiherviertel. „Der vorgelegte Bebauungsplan des Bürgermeisters stellt die Interessen der Bauinvestoren über die der Bürger:innen“, kritisiert Vizebürgermeisterin Sandra Schoch. Es fehlen die Wege, um zu Fuß oder mit dem Fahrrad von der Fußgängerzone ins neue Quartier Weiherviertel zu kommen – eine zentrale Forderung aus dem Planungsverfahren, das von Bürger:innen, Stadt, Anwohner:innen und Investoren gemeinsam gestaltet und als vorbildlich angesehen wurde.

Ein ursprünglich geplanter Zugang vom Kornmarkt in Richtung Kaiserstraße und Kaspar-Hagen-Straße, der eine Größe von 6,5 x 6,5 Metern haben sollte, wurde auf nur noch 65 Zentimeter Breite reduziert. „65 Zentimeter bieten kaum Platz für ein Fahrrad, geschweige denn zwei Fußgänger:innen“, ist Stadtrat Heribert Hehle fassungslos.

Diese Änderung wurde vorgenommen, ohne ernsthafte Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern über ein Wegerecht zu führen. Hehle sieht darin eine Husch-Pfusch-Aktion auf Kosten der Bregenzer:innen, um den Investoren schnelle Ergebnisse zu liefern: „Es ist nicht hinnehmbar, dass auf Druck der Investoren ein handwerklich schlechter und im Detail mangelhafter Bebauungsplan umgesetzt werden soll. Das ist ein Schildbürgerstreich ersten Ranges.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist die kürzlich erfolgte Änderung der Verordnung über die Mindestanzahl von Stellplätzen für mehrspurige Kraftfahrzeuge. Gegen die Stimmen der Grünen wurde diese Verordnung in der letzten Stadtvertretungssitzung geändert, was den Investoren in Bregenz eine Einsparung von € 1.035.000,- an Ausgleichsabgabe bescherte. „Dieser Beschluss zeigt deutlich, wie die Interessen der Investoren über die der Bürger:innen gestellt werden. Dieses Geld fehlt für Kindergärten, Pflegeheime und andere Projekte, die dringend auf Finanzierung warten,” so Vizebürgermeisterin Sandra Schoch.

„Bregenz gehört den Bregenzer:innen, nicht den Investoren! Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürger:innen im Vordergrund stehen“, fordern Vizebürgermeisterin Sandra Schoch und Stadtrat Heribert Hehle eine Rückkehr zu einer bürgerorientierten Stadtentwicklung in Bregenz.

» Lokalaugenschein mit Heribert Hehle (Weiterleitung auf Facebook)