Grü­ne for­dern über­fäl­li­ge Trans­pa­renz in Füh­rer­schein-Causa

„Der heutige runde Tisch zur Führerschein-Causa hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet – vor allem was die politische Verantwortung betrifft“, reagiert Eva Hammerer, Kontrollsprecherin der Grünen, im Anschluss an das Treffen mit Landesrat Christof Bitschi. „Die Maßnahmen, die Landesrat Bitschi bisher gesetzt haben, haben nur zusätzlich Chaos verursacht: Fahrschulen geraten unter Druck, Prüfungstermine fallen reihenweise aus – wieder auf Kosten der jungen Vorarlberger:innen“, kritisiert Hammerer.

„Was es jetzt braucht, ist Aufklärung, warum trotz zahlreicher und laufender Beschwerden an Politik und Verwaltung nichts passiert ist“, betont Hammerer. „Landesrat Bitschi scheut sich offensichtlich davor, dort hinzugreifen, wo es unangenehm wird, und ist nicht in der Lage, diesen Skandal transparent und mit der notwendigen Durchsetzungskraft aufzuarbeiten“, zeigt sich Hammerer unzufrieden und zieht weitere Schritte in Betracht.