Grüne kritisieren Budgetpolitik zulasten von Familien

„Die Vorarlberger:innen spüren die Teuerung jeden Tag: Wohnen, Lebensmittel, Kinderbetreuung und der Alltag werden immer teurer. Doch statt Familien zu entlasten, kürzt die Landesregierung bei Familienleistungen, im Sozial- und Gesundheitsbereich und verschärft damit die Situation für Familien im ganzen Land“, kritisieren Klubobmann Daniel Zadra und Familiensprecherin Christine Bösch-Vetter. Vor diesem Hintergrund bringen die Grünen eine Anfrage ein, um zu klären, wie sich die Mittel für Familien, Kinder und Jugendliche seit 2024 entwickelt haben und ob die schwarz-blaue Landesregierung ihrer Verantwortung in der Teuerungskrise gerecht wird.

Konkret geht es um die Entwicklung des Familienbudgets, der Förderungen für zentrale Familienorganisationen und Projekte sowie von Familien-, Ferien- und Bildungsprogrammen für Kinder und Jugendliche. Ebenso fragen die Grünen nach der Anpassung von Leistungen wie dem Familienzuschuss an die Inflation sowie nach Kürzungen im Sozialfonds und deren Auswirkungen auf Unterstützungsangebote. „Wir wollen wissen, was die schwarz-blaue Landesregierung unternommen hat bzw. unternehmen will, um Familien in der Teuerungskrise zu entlasten – und wie sie die Kürzungen im Familienbereich begründet, während sie gleichzeitig hunderte Millionen Euro in die Tunnelspinne steckt“, so Bösch-Vetter.

Für die Grünen wird zunehmend deutlich, welchen Stellenwert Familien und Menschen in der Budgetpolitik der schwarz-blauen Landesregierung tatsächlich haben. Immer klarer wird dabei das Bild von Landesstatthalter Christof Bitschi, der sich als Familienbelastungsstatthalter entpuppt. „Die FPÖ gaukelt vor, sich für Familien einzusetzen, macht aber genau das Gegenteil, sobald sie in Regierungsverantwortung ist. Familienreferent Christof Bitschi macht sich mehr für Straßen als für Familien stark, sein Leuchtturm ist ein Tunnel und nicht das Wohl der Familien in Vorarlberg“, so Zadra abschließend.