Grü­ne un­ter­stüt­zen Re­form der Grund­steu­er

Die Grünen unterstützen das Anliegen des Gemeindeverbands nach einer Reform der Grundsteuer. „Die Gemeinden brauchen wieder Luft zum Atmen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben für die Menschen erfüllen können – etwa Kindergärten, Pflege oder die Wasserversorgung sicherstellen können“, unterstreicht Bernie Weber, Grüner Landtagsabgeordneter. „Viele Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig und würde dringend benötigte Entlastung für unsere Gemeinden bringen“, betont Weber. Er kündigt einen entsprechenden Antrag an und fordert Landeshauptmann Wallner auf, sich klar für eine solche Reform der Grundsteuer auszusprechen und sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Gemeinden finanziell abgesichert werden.

„Wenn die Gemeinden finanziell nicht handlungsfähig sind, leidet die Lebensqualität direkt vor Ort“, unterstreicht der Grüne Gemeindesprecher. Er erneuert seine Forderung nach einem Land-Gemeinde-Konvent, der von Schwarz-Blau bedauerlicherweise abgeschmettert wurde. Bei diesem Konvent sollen Land und Gemeinden gemeinsam über sinnvolle Strukturen, Aufgabenverteilung und Kooperationen beraten. „Gemeinden brauchen einen gerechten Finanzausgleich, der die realen Kosten abdeckt.“

Ein weiterer Vorschlag der Grünen, der die Gemeinden finanziell entlasten soll, ist die Einführung eines kommunalen Infrastrukturbeitrages. Damit können Gemeinden für unbebaute, aber bereits gewidmete Bauflächen ab einer gewissen Flächengröße jährliche Beiträge einheben.

„Die Gemeinden brauchen den nötigen finanziellen Spielraum, um das leisten zu können, was das tägliche Leben der Menschen unmittelbar betrifft – von der Kinderbetreuung über die Feuerwehr bis zur Abfallwirtschaft“, betont Weber abschließend.