Grü­ne wol­len Bü­ro­kra­tie im So­zi­al­be­reich ab­bau­en

Die Grünen wollen den Sozialabbau der schwarz-blauen Landesregierung stoppen und starten nun eine Antragsserie, mit der ein soziales Sicherungspaket für Familien und Kinder geschnürt werden soll. „Wir stehen Seite an Seite mit den Betroffenen und fordern die Landesregierung auf, ihre Kürzungen im Sozialbereich zu stoppen sowie die soziale Absicherung von allen Menschen in Vorarlberg zu gewährleisten“, so die Grüne Sozialsprecherin Christine Bösch-Vetter.

Der erste Antrag, den die Grünen heute einbringen, zielt darauf ab, bürokratische Hürden im Sozialbereich abzubauen. „Bürokratieabbau ist ein zentraler Hebel für ein sicheres soziales Netz. Viele Menschen fallen im Förder- und Formulardschungel um ihre Leistungen. Das darf nicht passieren“, so Bösch-Vetter. Sie fordert eine zentrale Anlaufstelle für alle Familienleistungen, einen digitalen Bon für Sachleistungen und einen automatisierten Leistungsbezug für Sozial- und Wohnbeihilfe-Bezieher:innen.

Bösch-Vetter nennt ein Beispiel, das den Bürokratiedschungel verdeutlicht: „Wer Sozialhilfe bezieht, hat Anspruch auf ein fast kostenloses Schulmittagessen für die Kinder. Doch statt die Leistung automatisch zu bekommen, müssen die Eltern noch einen Antrag stellen – wieder auf der Gemeinde, wo sie bereits den Antrag auf Sozialhilfe gestellt haben. In Lustenau haben deshalb heuer nur acht Kinder das vergünstigte Mittagessen bekommen, obwohl es rund 160 zustehen würde. Solche Hürden müssen weg.“

Der Protest in der Bevölkerung gegen die soziale Kälte der schwarz-blauen Landesregierung ist groß. Eine Petition der Betroffenen, die die Rücknahme der Kürzungen verlangt, hat innerhalb kürzester Zeit 12.000 Unterschriften gesammelt: „Die Vorarlberger:innen können zu Recht nicht nachvollziehen, warum die schwarz-blaue Landesregierung auf der einen Seite hunderte Millionen Euro für neue Straßen verschleudert und auf der anderen Seite bei Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen kürzt. Wir werden dranbleiben, damit die Kürzungen nicht zur Armutsfalle für Familien und Kinder werden“, schließt Bösch-Vetter.

Link zur Petition: Vorarlberger Familien mit Behinderungen wollen mit an den Verhandlungstisch! | mein #aufstehn