Das Harder Budget aus Grüner Sicht

Die Mandatar:innen von Grünes Hard nehmen zu den jüngsten öffentlichen Aussagen von Bürgermeister Staudinger in der Gemeindevertretungssitzung vom 4. Dezember 2025 sowie in der Gemeindezeitung Hard 1/26 Stellung. Uns ist wichtig, einige zentrale Sachverhalte rund um den Budgetprozess 2026 klarzustellen, nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern weil es um Transparenz, Vertrauen und letztlich um die Zukunft unserer Gemeinde geht.

Entgegen der öffentlichen Darstellung wurde bei der Gemeindevertretungssitzung vom 11. November 2025 nicht der Rechnungsabschluss 2025 vertagt, sondern der vom Bürgermeister Dr. Martin Staudinger vorgelegte Entwurf des Voranschlags für 2026 – auf Antrag von Gabriele Büchele. Dieser Schritt war eine sachlich notwendige Maßnahme. Zum Zeitpunkt der vorgesehenen Beschlussfassung bestanden wesentliche inhaltliche und formale Unklarheiten, die eine verantwortungsvolle Entscheidung schlicht nicht zugelassen hätten.

So lagen in der gemeinsamen Sitzung von Finanzausschuss und Gemeindevorstand lediglich 141 von insgesamt 298 Seiten des Budgetentwurfs vor. Diese Kurzfassung wurde zudem erst rund 48 Stunden vor der Sitzung übermittelt. Trotz dieses sehr knappen Zeitrahmens haben die Mandatar:innen von Grünes Hard die Unterlagen intensiv geprüft, 18 offene Punkte geklärt und dabei unter anderem Verbesserungen im Bildungsbereich im Umfang von rund 400.000 Euro erreicht. Das zeigt: Sorgfältige Budgetarbeit lohnt sich, auch wenn sie Zeit braucht.

Weitere zentrale Budgetbestandteile, darunter der vollständige Voranschlag, der Beschäftigungsrahmenplan sowie erläuternde Beilagen, wurden überhaupt erst wenige Tage vor der Gemeindevertretungssitzung bereitgestellt. Dadurch ergaben sich zusätzliche offene Fragen, etwa zu Rückstellungen für Urlaubs- und Zeitguthaben, zu einer Kostensteigerung von rund 20 Prozent bei der Gemeindezeitung, zu zunächst nur geschätzten Beiträgen der Gemeinde an Bund und Land, zu fehlenden Beratungen in einzelnen Fachausschüssen sowie zu einer deutlichen Erhöhung der Personalkosten um rund 7,5 Prozent beziehungsweise etwa 1,1 Mio. Euro.

Gerade dieser letzte Punkt wirft politische Grundsatzfragen auf. Während im sozialen Bereich, bei Kultur- und Sportvereinen sowie bei wichtigen Unterstützungsstrukturen zunehmend gespart werden soll, scheinen für Verwaltungsstrukturen und steigende Personalkosten vergleichsweise großzügige Spielräume vorhanden zu sein. Viele engagierte Menschen in Vereinen und sozialen Initiativen fragen sich zu Recht, ob hier die Prioritäten noch stimmen. Diese Organisationen tragen wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Lebensqualität und zur Identität unserer Gemeinde bei. Ihr Beitrag ist nicht „nice to have“, sondern unverzichtbar.

Da mehrere dieser Fragen nicht allein auf Verwaltungsebene geklärt werden konnten, wurde von Gabriele Büchele beantragt, das Budget vor einer Beschlussfassung nochmals vertieft zu prüfen. Dieser Antrag fand auch bei allen Vertreter:innen anderer Fraktionen, ausser der Bürgermeisterpartei, mehrheitliche Zustimmung (25:8). Die Vertagung war daher ein demokratisch breit getragener Schritt, um ein tragfähiges und nachvollziehbares Budget sicherzustellen.

In der weiteren Bearbeitung konnten bereits Korrekturen erreicht werden. Etwa Einsparungen bei der Gemeindezeitung sowie die Berichtigung einer irrtümlich für 2026 budgetierten Bundesförderung. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Darstellung des Beschäftigungsrahmenplans derzeit nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und dadurch aussagekräftige Vergleiche zwischen den Jahren erschwert werden. Auch hier braucht es Klarheit.

Für Grünes Hard ist Budgetkontrolle eine Kernaufgabe gewählter Mandatar:innen, besonders in Zeiten steigenden finanziellen Drucks auf Gemeinden. Diese kritische Prüfung richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, deren Engagement wir anerkennen. Sie dient vielmehr dem Ziel eines transparenten, realistischen und politisch verantwortbaren Budgets im Interesse aller Harderinnen und Harder.

Wir stehen weiterhin für eine konstruktive, sachliche Zusammenarbeit und laden alle Fraktionen ein, offene Fragen, insbesondere zur Entwicklung der Personalkosten und zu den Prioritäten bei Einsparungen, gemeinsam und transparent zu klären. Denn ein Budget ist mehr als eine Zahlenliste. Es zeigt, welche Werte einer Gemeinde wichtig sind und wo ihre Zukunft gesehen wird.

Am 19. Februar 2026 wurde der Gemeindevertretung vom Bürgermeister ein überarbeiteter Budgetentwurf vorgelegt, dem wir vor diesem Hintergrund nicht zustimmen konnten. Denn auch mehr als drei Monate nach dem ersten Entwurf wurden entscheidende Unterlagen erst verspätet oder unvollständig bereitgestellt, und zentrale Fragen, insbesondere zu Personalkosten, Prioritätensetzungen und einzelnen Budgetansätzen, blieben aus unserer Sicht nicht ausreichend geklärt. Gleichzeitig sehen wir eine Verschiebung der finanziellen Schwerpunkte, bei der Einsparungen vor allem den sozialen Bereich sowie Kultur- und Sportvereine betreffen, während in der Verwaltung Kostensteigerungen vorgesehen sind. Im Bildungsbereich ist zudem die Anhebung von Betreuungstarifen auf den Höchsttarif budgetiert, und das, obwohl sich die Bürgermeisterfraktion in den Wahlkampfbroschüren 2025 für die günstigen Tarife rühmte. Ein knappes Jahr danach, alles schon wieder vergessen?

Für uns gilt aber, dass ein Budget nachvollziehbar, vollständig geprüft und politisch ausgewogen sein muss. Solange diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, halten wir eine Zustimmung nicht für verantwortbar.