Skip to main content
    Barrierefreiheit
27.09.2023 Presseaussendung

Grüne wollen volle Transparenz bei öffentlichen Aufträgen

Lupe liegt auf Dokument

„Wir brauchen lückenlose Aufklärung und volle Transparenz bei öffentlichen Aufträgen“, stellt Klubobfrau Eva Hammerer im Anschluss an den heutigen Kontrollausschuss klar.

Außerdem müsse man aus den Vorfällen bei der KHBG auch für andere Landesbetriebe lernen, so Hammerer: „Es muss auf den Tisch, wer Aufträge erhält, wer überhaupt eingeladen wird und wie die Vergabe erfolgt“, unterstützt Hammerer die Forderungen des Landesrechnungshofs.

Öffentliche Ausschreibungen sind faire Ausschreibungen

„Öffentliche Ausschreibungen sind faire Ausschreibungen. Deswegen ist es wichtig, dass es keine Lockerungen bei Vergabebedingungen gibt und Schwellenwerte für verpflichtende öffentliche Ausschreibungen niedrig bleiben“, so Hammerer. Außerdem seien Direktvergaben ohne entsprechenden Bieterkreis zu minimieren. Eine weitere Lehre aus dem Betrugsfall sei, dass Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten genauer kontrollieren werden müssten.

Eva Hammerer

Landessprecherin | stv. Klubobfrau | Landtagsabgeordnete I Mitglied Landesvorstand

[email protected]
Beitrag teilen