Landesbudget 2027: Rekordschulden trotz massiver Kürzungen
Auf großes Unverständnis stößt die Budgetpolitik der schwarz-blauen Landesregierung bei den Grünen. „Trotz Kürzungen, die die Menschen in Vorarlberg massiv treffen, macht das Land Rekordschulden. Das kann niemand verstehen“, nimmt der Grüne Klubobmann Daniel Zadra Stellung zum heute präsentierten Voranschlag der schwarz-blauen Landesregierung 2027. „Das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid und zeigt die Prioritätensetzung von ÖVP und FPÖ einmal mehr schonungslos auf“, so Zadra.
„Die Menschen müssen sparen, ÖVP und FPÖ betonieren weiter Millionen in ihre Prestigeprojekte“, hält der Grüne Klubobmann fest.
Der schwarz-blauen Landesregierung laufe das Budget offensichtlich vollkommen aus dem Ruder. Trotzdem halte sie an sündteuren Prestigeprojekten wie der Tunnelspinne in Feldkirch fest. „Die Gesamtverschuldung des Landes übersteigt erstmals die Marke von einer Milliarde. Nur weil sich Landesstatthalter Bitschi ein Denkmal in den Berg betonieren will, nimmt diese Landesregierung Schulden in Rekordhöhe in Kauf“, so Zadra.
Die Tunnelspinne verschlinge allein 2027 über 75,5 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um fast 60 Prozent zum Vorjahr. Auf der anderen Seite kürze die schwarz-blaue Landesregierung bei Maßnahmen, die die Menschen entlasten. Beispielsweise nennt Zadra Kürzungen im Sozialbereich, bei der Unterstützung von Lehrer:innen und dem Umstieg auf erneuerbare Energien sowie bei Wohnhaussanierungen. „Insgesamt zeigt sich eine kopflose und zukunftsvergessene Budgetpolitik, die kommenden Generationen auf den Kopf fallen wird“, schließt Zadra.