Landesförderung für Schulessen an die Eltern weitergeben

Im gestrigen Ausschuss für Vermögens- und Beteiligungsmanagement der Stadt Dornbirn stellte Stadträtin Elisabeth Edler den Antrag, die 2 Euro Förderung des Landes für jedes Schulessen an Volks- und Mittelschulen nach den Regeln für „Kinder.Essen.Körig“ an die Eltern weiterzugeben. Der Antrag wurde von Vertretern von SPÖ und NEOS unterstützt, jedoch mit den Stimmen der ÖVP-Mandatar:innen mehrheitlich abgelehnt.

„Sinn und Zweck der Förderung ist es, den Kindern ein gesundes und den Eltern eine leistbares Mittagessen an Schulen anzubieten. Es ist inakzeptabel, dass die Landesförderung nicht großteils an die Eltern weitergegeben wird“, kritisiert Edler. Von der innovativen Landesförderung von 2 Euro pro Essen wird in Dornbirn nur eine Reduktion von 32 Cent an die Eltern weitergegeben. Mit 7 Euro pro Essen ist die größte Stadt Vorarlbergs noch immer vergleichsweise teuer. Lustenau schafft es ihren Schüler:innen ein gesundes Mittagessen um 5,50 Euro zur Verfügung zu stellen.

Durch die Ablehnung des grünen Antrags durch die ÖVP wandert die Landesförderung in die Tasche der Stadt anstatt Eltern zu entlasten. „Ziel der Förderung ist nicht marode Gemeindekassen aufzubessern. Wir müssen sparen, aber nicht auf Kosten von Kindern und Eltern“, bestätigt Edler.

Voraussetzung für die Förderung bei „Kinder.Essen.Körig“ ist neben den Kriterien Qualität, Regionalität und Bio-Anteil auch ein Angebot an Fort- und Weiterbildung zum Themenbereich gesunde Ernährung für die Mitarbeitenden in der Gemeinschaftsverpflegung zu schaffen.

Bei allen drei Säulen gilt es, Mindestkriterien für das Speisenangebot zu erreichen: je höher der Erfüllungsgrad, desto höher die Förderung, die der Gemeinde einmal jährlich ausbezahlt wird. Das Schulessen in Dornbirn erreicht eine Förderhöhe von zwei Euro pro Essen.

„Wir werden an dieser Sache dran bleiben“, verspricht Stadträtin Juliane Alton, „denn die Verpflegung ist notwendiger Teil einer funktionierenden Ganztagesschule. Für viele Eltern stellt sie zusammen mit der ebenfalls kostenpflichtigen Mittagsbetreuung jedoch eine finanzielle Belastung dar. Am besten wäre natürlich eine allgemeine Bundesfinanzierung für Schulessen und -betreuung. Das gemeinsame Mittagessen ist Teil des gemeinsamen Lernens, das nicht davon abhängig sein soll, ob ein Kind in Dornbirn oder in Steyr zur Schule geht“, schließt Alton.

Der Beschluss des Ausschusses ist nach § 51 (§) Gemeindegesetz rechtsgültig und bedarf keiner Bestätigung durch Stadtrat oder Stadtvertretung.