Grü­ne for­dern Kurs­wech­sel: Mensch statt Be­ton!

Die ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Blau: Die schwarz-blaue Landesregierung übernimmt keine Verantwortung für Familien, das soziale Netz oder Menschen mit Behinderung. Sie kürzt im Sozialbereich, während für Straßen- und Tunnelbauprojekte hunderte Millionen Euro verschleudert werden.

Mutig in die Zukunft? Fehlanzeige. Stillstand bei der Bildung und der Energiewende zeigen deutlich, dass die Interessen der nächsten Generation völlig außer Acht gelassen werden.

Dass Sparen angesichts der finanziellen Lage notwendig ist, steht außer Frage, aber der Weg unter Schwarz-Blau ist ein Weg der Einschnitte, planlosen Kürzungen und wachsenden Unsicherheit.

Gestern hat das Vorarlberger Kinderdorf Alarm geschlagen: 900.000 Euro will die schwarz-blaue Landesregierung im kommenden Jahr kürzen. Diese Kürzungen treffen 2.000 Kinder. Die Geschäftsführung warnt, dass Angebote reduziert und die Qualität der Betreuung leiden werden. Kein Kind zurücklassen – das war einmal ein gemeinsames Ziel in Vorarlberg, zu dem sich alle Parteien bekannt haben. Unter Schwarz-Blau gilt das offenbar nicht mehr.

Die erste Handlung der schwarz-blauen Landesregierung war ein Kahlschlag im Sozialbereich. Noch im laufenden Budget mussten die Sozialeinrichtungen fünf Millionen Euro einsparen. Damit hat die schwarz-blaue Landesregierung massiv bei den sozialmedizinischen Angeboten für Kinder und Jugendliche gekürzt.

Von den Kürzungen betroffen ist u.a. der Verein aks, Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin. Er musste in diesem Jahr mehr als eine Million Euro einsparen. Das bedeutet: 10.000 weniger Therapiestunden für Kinder und Jugendliche, für junge Menschen, die diese dringend benötigen. 500 bis 600 Kinder haben ihre sozialpsychiatrische Betreuung verloren. Die aks-Standorte in Lustenau und Götzis mussten geschlossen werden. Das hat die psychosoziale und sozialmedizinische Versorgung in Vorarlberg massiv eingeschränkt.

Auch andere Anbieter für Unterstützungsleistungen für Familien und Kinder, wie die aha-Jugendinfo oder die Caritas, mussten ihre Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien einschränken bzw. zurückfahren. Das ist angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen für Kinder und Jugendliche und der stetig steigenden psychischen Belastungen dramatisch.

„Die Familienfassade der schwarz-blauen Landesregierung kommt ordentlich ins Bröckeln. Während bei der Tunnelspinne keine Sekunde über Sparmaßnahmen nachgedacht wird, kürzt sie bei der Gesundheit von Kindern und lässt Hunderte junge Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, im Regen stehen. Das Ziel „chancenreichster Lebensraum für Kinder“ verkommt zu einer Provokation.“ Eva Hammerer

Die drastischen Einsparungen der schwarz-blauen Landesregierung im Sozialbereich haben Menschen mit Behinderung und ihre Familien besonders hart getroffen.

Weil die Landesförderungen zurückgefahren wurden, musste die Lebenshilfe in ihren Werkstätten erstmals Herbstferien einführen. Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend: Menschen mit Behinderungen verlieren dadurch ihre tägliche Beschäftigung und soziale Struktur – und ihre Angehörigen, meist die Mütter, müssen einspringen, Betreuung übernehmen und dafür Urlaub nehmen.

Die schwarz-blaue Landesregierung hat die Assistenzstunden für Kinder mit besonderem Förderbedarf an Schulen halbiert. Ohne genügend Assistenzstunden können Kinder mit erhöhtem Förderbedarf nicht mehr in ihrer Klasse unterrichtet werden. Das ist eine Katastrophe für die Kinder und ihre Familien, für die Schulen und Lehrkräfte – und ein Armutszeugnis für die Politik.

Wenn die Unterstützung am Arbeitsplatz, beim selbstständigen Wohnen oder die Familienentlastung wegfallen, dann verlieren viele Familien und Betroffene ihre mühsam erkämpfte Selbstständigkeit und sind gezwungen, auf stationäre Angebote auszuweichen – was nicht nur teurer ist, sondern auch das Gegenteil von Inklusion.

Die Kürzungen werden vielfach auf dem Rücken von Müttern durchgesetzt: Sie springen ein, wenn Lebenshilfe oder Caritas „Herbstferien“ machen, fahren die längeren Wege zu Therapien an anderen Orten, gleichen längere Wartezeiten aus und übernehmen damit die Lücken im System. All das geschieht oft unter erheblichem persönlichem Aufwand und finanzieller Belastung, die in den allermeisten Fällen sogar zu Altersarmut führt, besonders bei Müttern von Kindern mit Behinderung.

Heute hat die schwarz-blaue Landesregierung das Budget für 2026 präsentiert:

Sie kürzt bei familienpolitischen Maßnahmen um 7,1 Prozent, beim gemeinnützigen Wohnbau um 4,5 Prozent und im Bereich Klima, Umwelt und Energie um 11 Millionen Euro. Wohin fließt das Geld, das bei den Menschen, Familien und leistbarem Wohnen gekürzt wird? – in Beton. Seit Schwarz-Blau sind die Ausgaben für Straßen um 80 Prozent auf knapp 90 Millionen Euro gestiegen.

Weitere sechs Millionen Euro will die Landesregierung bei den Sozialinstitutionen streichen.

Die Sozialinstitutionen sind verzweifelt, sie versuchen noch, Gespräche zu führen und das Schlimmste zu verhindern. Es ist noch nicht klar, wen diese nächste Kürzungswelle wo genau treffen wird – welche Leistung gestrichen, welche Öffnungszeiten verkürzt, welches Auffangnetz wegfallen wird – aber eines ist ganz klar: Jede Kürzung im Sozialbereich trifft Menschen und Kinder, die auf Unterstützung angewiesen sind – mit fatalen Folgen für die gesamte Gesellschaft.

Nach einem Jahr Schwarz-Blau ist klar: Diese Regierung hat sich festgefahren.

Die Grünen fordern von Schwarz-Blau eine Kurskorrektur: Mensch statt Beton! Vorarlberg braucht keine Tunnelspinne und keine Monsterautobahn, sondern Politik für die Menschen. Die Grünen fordern die schwarz-blaue Landesregierung auf, die Bedürfnisse der Menschen endlich wieder an die erste Stelle zu setzen. Es ist Zeit, den Fokus zurück auf das zu richten, was wirklich zählt – auf ein Vorarlberg, das zusammenhält, Chancen eröffnet und Sicherheit bietet.