Naturschutz-Novelle muss zurück an den Start

„Dass Landesrat Gantner nun angekündigt hat die Naturschutz-Novelle zu prüfen, ist angesichts der zahlreichen vernichtenden Stellungnahmen eine Selbstverständlichkeit. Die schwarz-blaue Landesregierung sollte vielmehr einsehen, dass diese Novelle fachlich und rechtlich nicht tragfähig ist, sie muss zurück an den Start“, fordert der Grüne Klubobmann und Umweltsprecher Daniel Zadra.

Zadra appelliert insbesondere an die ÖVP ihre Schöpfungsverantwortung wahrzunehmen. „Der Schutz unserer Natur war in Vorarlberg stets parteiübergreifender Konsens. Das Naturschutzgesetz hat sich über Jahrzehnte bewährt und wurde unter dem damaligen ÖVP-Landesrat Erich Schwärzler geschaffen. Die heutige ÖVP hebelt es nun aus“, kritisiert Zadra.

Die schwarz-blaue Landesregierung könne jetzt nicht einfach über die Bedenken von derart vielen Menschen in Vorarlberg drüberfahren. Sie müsse ihre Vorhaben zurücknehmen. „Es liegen Hunderte kritische Stellungnahmen zu der geplanten Schwächung des Naturschutzes vor. Das ist ein unübersehbares Warnsignal“, so Zadra.

Die Kritik gehe weit über naturschutzrechtliche Bedenken hinaus. Auch europa-, und verfassungsrechtliche Kritikpunkte wurden geäußert. „Wenn die schwarz-blaue Landesregierung ein Gesetz beschließt, das europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben widerspricht, tut sie vor allem eines: Rechtsunsicherheit produzieren. Damit schafft sie mehr Bürokratie für Gemeinden, Projektwerber und die Wirtschaft“, gibt Zadra zu bedenken.

In der ÖVP herrsche gemäß Medienberichten Einigkeit darüber, dass die Novelle dem EU-Recht entspricht. „Entweder die ÖVP weiß tatsächlich nicht, was sie tut oder sie weiß es und tut es trotzdem. Beides ist einer staatstragenden Partei nicht würdig“, so Zadra. „Setzen wir uns gemeinsam an einen Tisch. Wir können Verfahren vereinfachen und beschleunigen – ohne unsere Natur kaputtzumachen und unseren Rechtsstaat zu missachten“, schließt Zadra.“