Naturschutzgesetz: Grüne warnen vor Naturzerstörung
Anlässlich der heute endenden Begutachtungsfrist zum schwarz-blauen Deregulierungsgesetz erneuern die Grünen ihre massive Kritik an der geplanten Novelle zum Naturschutzgesetz. „Dieses Naturzerstörungsgesetz ist ein Verrat an unsere Heimat. Wir Vorarlbergerinnen und Vorarlberger lieben unsere Natur. Diese schwarz-blaue Landesregierung ermöglicht nun ihre schrittweise Zerstörung“, betont der Grüne Klubobmann und Naturschutzsprecher Daniel Zadra.
Gerade vor dem Hintergrund des heurigen Hitzesommers sei die vorgelegte Novelle verheerend. „Der diesjährige Hitzesommer hat uns allen vor Augen geführt, dass es dringend Maßnahmen für mehr Grünflächen, Beschattung und Naturschutz braucht. Das, was ÖVP und FPÖ nun vorgelegt haben, bewirkt genau das Gegenteil. Das ist verantwortungslos und fahrlässig gegenüber Vorarlbergs Bevölkerung“, so Zadra. So bedeute die Novelle mehr Beton und Asphalt, also mehr Glutwüsten sowie weniger Schutz unserer Natur, unserer Flüsse sowie unserer Böden.
Grüne zerpflücken die schwarz-blaue Novelle mit vernichtender Stellungnahme
In der Stellungnahme der Grünen zur geplanten Naturschutz-Novelle legt Zadra im Detail dar, was die neuen Regelungen für uns bedeuten und welche konkreten Bedrohungen für die Umwelt, die Natur und die Landschaft bestehen.
Mehr Glutwüsten und Straßen
Beispielhaft führt Zadra aus, dass Parkplätze innerhalb bebauter Bereiche vollständig aus der naturschutzrechtlichen Bewilligungspflicht herausfallen sollen. Die Bewilligungspflicht für Parkplätze außerhalb bebauter Bereiche soll auf mehr als 1.000 m² angehoben werden. „Das ist angesichts der zunehmenden Hitze und immer häufigerer Starkregenereignisse völlig unverständlich. Gerade versiegelte Parkplatzflächen heizen sich massiv auf und verhindern die natürliche Versickerung von Regenwasser“, so Zadra.
Nach der vorgesehenen Regelung sollen auch Straßen mit einer Breite von bis zu 4 Metern grundsätzlich nicht mehr naturschutzrechtlich bewilligungspflichtig sein. „Das öffnet der weiteren Asphaltierung und Zerschneidung unserer Landschaft Tür und Tor“, warnt Zadra.
Lagerstätten-Wildwuchs mitten in der Landschaft
Zadra warnt zudem vor einem Lagerstätten-Wildwuchs. Künftig sollen Lagerplätze außerhalb bebauter Bereiche erst ab einer Grundfläche von mehr als 800 m² naturschutzrechtlich bewilligungspflichtig sein. Mitten in der Wiese können dann beispielsweise große Lagerstätten, Baumaterialien, Baumaschinen, Container, Holz, Schüttgut oder Fahrzeuge über längere Zeit gelagert werden. „Jeder von uns kann sich vorstellen, was das für unsere schöne Landschaft bedeutet. Unsere Landschaft ist kein Abstellplatz. Und unsere Heimat darf nicht Stück für Stück zur Lagerfläche werden“, so Zadra.
Fahrlässiger Abbau des Ufer- und Moorschutzes
Besonders kritisch sieht Zadra auch den Abbau des Uferschutzes, der von zehn auf fünf Meter reduziert werden soll. „Das ist vor dem Hintergrund der steigenden Hochwassergefahr besonders fahrlässig“, kritisiert Zadra. Ähnlich problematisch ist der Abbau des Schutzes der Moore. „Landwirtschaftlich genutzte Moorflächen von bis zu 500 m² sollen künftig nicht mehr naturschutzrechtlich geschützt und ohne Verfahren trockengelegt werden können. „Damit ermöglicht die Landesregierung die Zerstörung von hocheffizienten Ökosystemen mit lebenswichtigen Funktionen für Klima und Umwelt“, so Zadra.
ÖVP soll Schöpfungsverantwortung wahrnehmen
Zadra fordert die Landesregierung auf, dieses Naturzerstörungsgesetz zurückzunehmen. „Wir lehnen dieses Naturzerstörungsgesetz entschieden ab. Ich fordere insbesondere die ÖVP auf ihre Schöpfungsverantwortung wahrzunehmen und den Gesetzesentwurf zurückzunehmen“, schließt Zadra.
