31.08.2026
Newsmeldung
Grüne kritisieren neues Naturschutzgesetz
Nach einem Sommer mit extremer Hitze, Dürre und zahlreichen Hitzetoten reagiert die schwarz-blaue Landesregierung mit einem Gesetzesentwurf der mehr Beton und Asphalt sowie mehr Eingriffe in Natur und Landschaft ermöglicht.
„Wenn Vorarlberg heißer wird, brauchen wir mehr Bäume, mehr Grün in den Gemeinden und mehr Schutz für Boden, Wasser und Landschaft – nicht weniger. Schwarz-Blau antwortet auf die Hitze und Unwetter mit Bagger und Betonmischmaschine.“, kritisiert Grünen-Klubobmann und Umweltsprecher Daniel Zadra.
Besonders brisant: Die Landesregierung räumt selbst ein, dass der Naturschutz künftig in rund 25 Prozent der Fälle weniger eine Rolle spielt. In den Erläuterungen zum Gesetz heißt es, dass dadurch Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft möglich seien und sich dies „nachteilig auf das Mikroklima und die Anpassungsfähigkeit an Hitze- und Starkregenereignisse auswirken“ könne.
Fünf Beispiele aus dem Gesetzesentwurf:
Straßen ohne Naturschutzprüfung: Straßen bis 4 Meter Breite sollen künftig unabhängig von ihrer Länge ohne naturschutzrechtliches Verfahren gebaut werden können. Bis 400 Meter gilt die Ausnahme auch für breitere Straßen.
Parkplätze, Gebäude und Skilifte: Innerorts entfällt die bisherige Naturschutzprüfung für Gebäude vollständig. Im Grünland steigt die Schwelle für Parkplätze auf 1.000 m² – das entspricht rund 35 Stellplätzen. Auch Skilifte bis 400 Meter sollen ohne Prüfung möglich sein.
Weniger Uferschutz: Der geschützte Geländestreifen entlang von Gewässern wird von bisher 20 Metern außerhalb bzw. 10 Metern innerhalb bebauter Gebiete auf einheitlich 5 Meter reduziert.
Moore leichter trockenlegen: Landwirtschaftlich genutzte Moore sollen bis 500 m² ohne Naturschutzprüfung trockengelegt werden können.
Weniger Kontrolle und Rechtsschutz: Gemeinden, Naturschutzanwaltschaft und Umweltorganisationen verlieren in zahlreichen Verfahren Mitspracherechte bzw. Beschwerdemöglichkeiten.
Für Grünen-Wirtschaftssprecher Bernie Weber ist auch die rechtliche Dimension problematisch: „Man muss kein Hellseher sein, dass dieses Gesetz rasch angefochten wird. Das bedeutet auf Jahre hinaus Rechtsunsicherheit für viele Investitionsvorhaben von Unternehmen. Der Gesetzesentwurf erreicht das Gegenteil dessen, was die Landesregierung erreichen will.“
Zadra warnt vor einem grundlegenden politischen Kurswechsel: „Die Landesregierung kündigt einen Vorarlberger Grundkonsens auf: ein fairer Interessensausgleich zwischen Wirtschaft und Umwelt ist Vergangenheit, wenn dieses Gesetz beschlossen wird. Dieses Gesetz schadet Vorarlberg, es schadet unseren Kindern und Enkelkindern.“
Die Grünen kündigen an, bis zum Beschluss im Landtag weitere Expert:innen aus Umwelt- und Naturschutz, Raumplanung, Wirtschaft und Rechtswissenschaft einzubinden und für grundlegende Änderungen zu kämpfen. Sollten diese ausbleiben, werden alle möglichen Schritte gegen dieses Gesetz gesetzt werden.
