Neue Re­geln für Par­tei­en­för­de­rung in Vor­arl­berg

Die Vorarlberger Regierungsparteien haben sich auf eine Reform des Parteienförderungsgesetzes verständigt. Ein Antrag mit den entsprechenden Eckpunkten soll noch im Februar den Oppositionsparteien präsentiert werden. „Unser Parteienförderungsgesetz ist ein Durchbruch in Richtung mehr Transparenz und Fairness. Wir legen die Parteikassen offen, schaffen mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof und garantieren kürzere, weniger kostenintensive Wahlkämpfe“, freuen sich die beiden Klubobleute Daniel Zadra und Roland Frühstück über die schwarz-grüne Einigung.

„In Zukunft müssen in Vorarlberg alle Inserate, Spenden und Subventionen, egal ob direkt bei einer Partei, einer Teilorganisation oder einer nahestehenden Organisation, lückenlos veröffentlicht werden“, stellt Grüne-Klubobmann Daniel Zadra klar. Weiters werde es hinkünftig eine Bilanzierungspflicht für die Landes-Parteien sowie umfangreiche mit dem (Bundes-)Rechnungshof abgestimmte Kontrollrechte für den Landes-Rechnungshof geben.

Außerdem kommen neue Spielregeln für die Landtagswahlkämpfe: Wahlkämpfe werden zeitlich verkürzt, Wahlkampfbudgets werden begrenzt und strenge Transparenzregeln eingeführt. Außerdem wird eine Obergrenze für Wahlplakate definiert.

Das Verhandlungsergebnis sei, Zadra, mit der sich abzeichnenden Neuregelung des Parteiengesetzes auf Bundesebene abgestimmt, gehe aber in mehreren Punkten deutlich weiter. „Es ist uns gelungen, österreichweit wohl die weitreichendsten Vorgaben zu schaffen. Damit wird Vorarlberg zum Vorreiter bei Transparenz und Fairness in der Parteienförderung.”

In einem nächsten Schritt wird die Opposition rechtzeitig vor der Behandlung im Ausschuss über die konkreten Inhalte der Einigung informiert und mit ihnen gemeinsam die weiteren Schritte besprochen. “Ziel ist es, im Landtag eine möglichst breite Zustimmung zur Neuregelung der Parteienförderung zu erreichen“, so Zadra abschließend.