Die ÖVP muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen

„Die im Raum stehenden schwerwiegenden Vorwürfe haben sich verhärtet. Ich fordere die ÖVP nachdrücklich dazu auf, sämtliche Zahlungen und Vorgänge in der Wirtschaftsbundaffäre endlich offen zu legen“, nimmt Eva Hammerer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen im Landtag, Stellung zu den heute veröffentlichten Finanzströmen der ÖVP.

Am Mittwoch wurden Akten aus dem Finanzministerium an den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss im Bund geliefert. Die Dokumente legen nahe, dass Zahlungen in Millionenhöhe vom Wirtschaftsbund an die ÖVP geflossen sind und der Wirtschaftsbund mehr als eine Million an Steuern nicht bezahlt hat. „Hier geht es bei Weitem um mehr, als um eine Steuercausa. Es stehen steuerrechtliche, politische und strafrechtliche Vorwürfe im Raum. Die ÖVP muss jetzt rasch für Klärung ihrer Angelegenheiten sorgen“, unterstreicht Hammerer.

“Momentan haben die Menschen angesichts von Krieg, Pandemie, Klimakrise und Teuerung große und berechtigte Sorgen“, betont Hammerer. Mehr denn je muss die Politik sich voll auf diese Herausforderungen konzentrieren können. „Wir Grüne arbeiten daran, die Menschen in der Krise zu entlasten und sorgen für Stabilität!”

„Im Wochentakt werden neue Vorwürfe bekannt und die ÖVP gibt immer nur zu, was sich nicht mehr verdecken lässt. Transparenz heißt, proaktiv alle Vorgänge und Dokumente offenzulegen, damit klar nachvollziehbar ist, wo die Gelder geflossen sind“,  hält Hammerer das Grüne Verständnis von Transparenz fest. „Lückenlose Aufklärung und volle Transparenz und damit gläserne Parteikassen waren immer unser vordergründigstes Ziel, deshalb haben wir auch der ÖVP das strengste Parteienfinanzierungsgesetz Österreichs abgerungen. Dadurch sorgen wir für eine saubere und transparente Politik. Die Vorwürfe müssen endlich ein für alle mal aufgeklärt werden, damit die Politik nicht noch mehr Schaden nimmt, denn das Vertrauen der Menschen im Land ist unser höchstes Gut.”