ÖVP als Bremsklotz: Grüne wollen Tempo bei leistbarem Wohnen
Weber: „Mehr gemeinnütziger Wohnbau statt schwarzer Blockadepolitik“
„Immer mehr Menschen in Vorarlberg können sich Wohnen nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich mehr Tempo beim gemeinnützigen Wohnbau – doch die ÖVP wirkt in Land und Gemeinden als Bremsklotz“, kritisiert der grüne Wohnbausprecher Bernie Weber bei der heutigen Pressekonferenz in Altach. Der Anteil an gemeinnützigem Wohnbau liegt in Vorarlberg deutlich unter dem Schnitt, gleichzeitig steigen die Wohnkosten weiter. Für Weber ist klar: „Die von der Landesregierung angekündigten 400 gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr reichen nicht – es braucht zumindest 800, um den Bedarf zu decken und die Preisspirale zu bremsen.“ Dafür brauche es klare Prioritäten des Landes und ein Umdenken bei den Bürgermeister:innen.
Bürgermeister in Altach verhindert gemeinnützigen Wohnbau
Wie die ÖVP leistbaren Wohnraum blockiert, zeigt der Fall Altach: die Nachbargemeinde Götzis hat vier Mal so viele leistbare gemeinnützige Wohnungen. In den letzten fünf Jahren wurde keine einzige neue gemeinnützige Wohnung errichtet, gleichzeitig warten rund 60 Menschen auf eine Mietwohnung. Dennoch wurde ein konkretes Projekt vom Bürgermeister mit dem Hinweis auf fehlenden Bedarf abgelehnt. „Der Bürgermeister lehnt ein gemeinnütziges Wohnbauprojekt ab, obwohl 60 Menschen auf leistbare Mietwohnungen warten. Das kann doch nicht wahr sein!“, kritisiert Weber. Statt leistbaren Mietwohnraum zu schaffen, werde am Bedarf vorbeigeplant.
Grüne Forderungen für leistbares Wohnen
Die Grünen legen drei konkrete Maßnahmen vor, um endlich mehr Tempo in den leistbaren Wohnbau zu bringen:
Regionale Vergabe statt Gemeindelogik
Bedarfserhebung und Planung des gemeinnützigen Wohnbaus auf regionaler Ebene statt isoliert in einzelnen Gemeinden.
Verbindliche Zielvorgaben mit Anreizsystem
Einführung eines Bonus-Malus-Systems: Gemeinden, die ausreichend leistbaren Wohnraum schaffen, werden belohnt – finanziert durch jene, die blockieren.
Rechtliche Verbesserungen für den Wohnbau
Anpassung des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes und des Raumplanungsgesetzes:
- Ausnahme der Erklärungspflicht für den gemeinnützigen Wohnbau, gekaufte Flächen innerhalb von 10 Jahren zu bebauen
- Schaffung einer dauerhaften Zweckwidmung für gemeinnützigen Wohnbau
Schwarzen Bremsklotz lösen
„Leistbares Wohnen ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Gemeinden – es ist höchste Zeit, dass sich beide bewegen und leistbaren Wohnraum für die Menschen in Vorarlberg schaffen“, fordert Wohnbausprecher Weber. Er nimmt dabei Wohnbaulandesrat Tittler und ÖVP-Parteichef Markus Wallner in die Pflicht, innerhalb der eigenen Partei klar für mehr gemeinnützigen Wohnbau einzutreten. „Wenn Bürgermeister Projekte blockieren, muss das Land eingreifen. Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Bauen und mehr leistbare Wohnungen – nicht nur Lippenbekenntnisse.“
stv. Landessprecher | Landtagsabgeordneter | Gemeindevertreter in Altach | Mitglied Landesvorstand
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