Ausschuss: ÖVP-FPÖ wollen Mitsprache der Menschen erschweren

„ÖVP und FPÖ setzen weiter auf Politik von oben herab und wollen direkte Demokratie erschweren, statt sie zu erleichtern“, kritisiert Bernie Weber. Die Regierungsfraktionen lehnen im heutigen Rechtsausschuss den SPÖ-Antrag zur Digitalisierung von Volksbegehren nicht nur ab, sondern wollen sogar prüfen, wie sie die Hürden verschärfen: Künftig sollen Unterschriften nur noch im Gemeindeamt des Wohnortes geleistet werden können – „eine klare Hemmschwelle, die Volksbegehren erschwert“, so Weber. „Statt direkte Demokratie in Vorarlberg leichter zu machen und ins digitale Zeitalter zu bringen, wollen Schwarz-Blau sie bewusst erschweren. Das ist ein klarer Dammbruch. ÖVP-FPÖ haben kein Interesse an der Beteiligung der Vorarlberger:innen“, kritisiert Weber.

Für Eva Hammerer ist dieser Vorstoß ein weiterer Beweis für den neuen Stil von Schwarz-Blau. „Wir haben bei den 57.000 Unterschriften für den Erhalt der Geburtenstation in Dornbirn schon gesehen, dass die Stimmen der Bevölkerung ÖVP und FPÖ egal sind. Nun versuchen sie mit ihrer Ausschussvorlage sogar, Volksbegehren noch schwerer zu machen“, kritisiert Eva Hammerer die Politik von oben herab.

Die Grünen unterstützen den SPÖ-Antrag, der digitale Unterzeichnungen von Volksbegehren ermöglichen soll. „2026 muss es möglich sein, digital zu unterschreiben – im Bund geht das bereits“, so Weber. „Wir wollen, dass die Menschen mitreden können. Politik für die Menschen – mit den Menschen“, betont er abschließend.