Öffentliches Personal ist keine parteipolitische Ressource
„Es kann nicht sein, dass Landesbedienstete auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die politische Selbstdarstellung einzelner Regierungsmitglieder arbeiten. Mit dieser versteckten Parteienfinanzierung für ÖVP und FPÖ muss endlich Schluss sein“, betont der Grüne Klubobmann Daniel Zadra. Die Grünen bringen einen entsprechenden Antrag ein.
Auch der Verfassungsgerichtshof hat nun bestätigt, dass die derzeitige Praxis, dass Landesbedienstete für Regierungsmitglieder parteipolitische Social-Media-Arbeit machen, verfassungswidrig ist. Dieser hat am 4. November die entsprechende Regelung, die dies bisher ermöglichte, aufgehoben. „Das muss sofortige Konsequenzen für Vorarlberg haben. Wir verlangen eine rasche gesetzliche Korrektur und vor allem ein sofortiges Ende dieser versteckten Parteienfinanzierung zu Gunsten von ÖVP und FPÖ“, fordert Zadra.
Ende 2025 haben ÖVP, FPÖ und Neos für die gesetzliche Regelung, mit der parteipolitische Social-Media-Arbeit für Landesbedienstete ermöglicht wurde, gestimmt. Die Grünen haben diese Änderung damals deutlich kritisiert. „Landesbedienstete sind für das Land und die Menschen da – nicht für die Social-Media-Auftritte von Regierungsmitgliedern“, so Zadra.
Mit dem Antrag fordern die Grünen nun eine unverzügliche Gesetzesänderung und Sicherstellung, dass Landesbedienstete keinerlei Social-Media-Arbeit für persönliche oder parteipolitisch zugeordnete Auftritte von Regierungsmitgliedern erledigen. „Es braucht klare Spielregeln und einen fairen Wettbewerb zwischen den Parteien. Öffentliches Personal ist keine parteipolitische Ressource. Das muss auch die schwarz-blaue Landesregierung anerkennen“, schließt Zadra.
