Schwarz-Blau lässt Ge­mein­den im Stich

Der Antrag der Grünen gegen eine Neuerrichtung der Rheinbrücke am bestehenden Standort Lustenau-Au wurde heute im volkswirtschaftlichen Ausschuss von den Regierungsfraktionen abgelehnt. „Damit beugt sich Schwarz-Blau den Wünschen der Schweiz, statt sich auf die Seite der eigenen Bevölkerung zu stellen“, kritisiert Christine Bösch-Vetter.

Die Ausschussvorlage der Regierungsfraktionen, wonach die Landesregierung sich im Planungsprozess weiterhin mit Lustenau abstimmen soll, um gemeinsam eine Entscheidung über die Bestvariante sowie den Standort des Ersatzneubaus zu treffen, sei angesichts der einstimmigen Beschlüsse der Lustenauer Gemeindevertretung ein Hohn, so Bösch-Vetter: „Seit drei Jahren wehrt sich Lustenau mit fünf einstimmigen Beschlüssen gegen die sogenannte Bestvariante von Land und Kanton, die eine Brücke am bestehenden Standort errichten und das Verkehrschaos für Jahrzehnte zementieren würde. Entweder kennt Schwarz-Blau die Positionspapiere aus Lustenau nicht oder ignoriert absichtlich die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung.“

Die Schweizer Behörden bevorzugen aus Kostengründen den jetzigen Standort – zulasten der Menschen in Lustenau. „Es braucht eine Entlastung der betroffenen Gebiete und keine bloße Wiederholung der Fehler der Vergangenheit“, betont Bösch-Vetter. „Wir Grüne werden weiter Druck machen, damit diese Fehlentscheidung verhindert wird.“

Schwarz-Blau lässt die Gemeinden auch im Stich, wenn es um die Stärkung ihrer Ortszentren geht. Unter dem fadenscheinigen Vorwand der Gemeindeautonomie hat Schwarz-Blau den Grünen Antrag zur Stärkung der Ortskerne abgelehnt. „Zeigen Sie mir die Gemeinde, die eine Förderung als Bevormundung sieht“, kritisiert der Grüne Raumplanungssprecher Bernie Weber. Im Gegenteil: „Viele Vorarlberger Gemeinden arbeiten bereits daran, ihre Ortszentren mit Fußgängerzonen, Begrünung und Entsiegelung attraktiver und lebenswerter zu machen. Das Land sollte diese Bemühungen unterstützen, statt sie auszubremsen.“ Auch wenn die Gemeindewahlen vorbei sind, dürften die Anliegen der Gemeinden nicht einfach vergessen werden, so Weber abschließend.