Füh­rer­schein-Cau­sa: Grü­ne for­dern Un­ter­su­chungs­kom­mis­si­on

Nach den jüngsten Enthüllungen in der Führerschein-Causa über hohe Nebeneinkünfte und fortlaufende Gehaltszahlungen fordert Eva Hammerer, Kontrollsprecherin der Grünen, von der schwarz-blauen Landesregierung endlich Transparenz und bringt dazu eine Anfrage an die Landesräte Bitschi und Tittler sowie an Landeshauptmann Wallner ein. „Hunderttausende Euro an Nebeneinkünften als Gerichtsgutachter und ein goldener Handshake für den mutmaßlich Hauptverantwortlichen – trotz angeblich eigener Kündigung – werfen mehr Fragen auf als je zuvor“, so Hammerer. Sie verlangt daher eine unabhängige Untersuchungskommission: „Nur eine unabhängige Kommission kann klären, wie dieses System entstehen konnte – und wie wir verhindern, dass sich so etwas wiederholt.“

Besonders kritisch sieht Hammerer, dass der zentrale Akteur der Führerschein-Affäre als hauptberuflicher Landesbediensteter über Jahre hinweg nahezu im Alleingang verkehrstechnische Gerichtsgutachten erstellt haben soll. „War der Landesregierung bewusst, dass dieser Mitarbeiter hunderte Gutachten verfasst und damit Hunderttausende Euro eingenommen hat? Ist das mit einer Vollzeittätigkeit im Landesdienst überhaupt vereinbar? Und warum wurde ihm – trotz angeblich freiwilliger Kündigung – eine fünfmonatige Weiterzahlung bei gleichzeitiger Dienstfreistellung gewährt?“, will Hammerer wissen.

„Bisher haben die Verantwortlichen von ÖVP und FPÖ alles darangesetzt, die Führerschein-Causa unter den Teppich zu kehren“, kritisiert Hammerer. Sie fordert die schwarz-blaue Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und echte Aufklärung durch eine unabhängige externe Untersuchung zuzulassen. „Dieses System hat jahrelang funktioniert und wurde offenbar politisch zumindest toleriert. Jetzt braucht es volle Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und endlich Konsequenzen“, so Hammerer abschließend.