Schwarz-grü­nes Ge­set­ze­s­pa­ket für leist­ba­res Woh­nen!

Im heutigen Rechtsausschuss wurden zwei von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Gesetzesnovellen beschlossen, die deutliche Verbesserungen für leistbares Wohnen in Vorarlberg bringen werden. „Endlich kommt die von den Grünen lang geforderte Leerstandsabgabe. Damit bringen wir zusätzliche Wohnungen auf den Markt“, freut sich der Grüne Raumplanungssprecher Bernie Weber über den entsprechenden Beschluss des Zweitwohnsitzabgabegesetzes. Weber zeigt sich verwundert über die ablehnende Haltung der Neos und der FPÖ.

Mit den Änderungen des Raumplanungsgesetzes werden außerdem die Regelungen bezüglich Ferienwohnungen verschärft. „Damit schieben wir den Investorenmodellen endlich einen Riegel vor“, freut sich die Grüne Tourismussprecherin Nadine Kasper über den einstimmigen Beschluss im heutigen Rechtsausschuss. Investorenmodelle werden in den Vorarlberger Tourismusgemeinden immer mehr zum Problem. Leerstehende Chalets und kalte Betten sind die Folge.

Zukünftig müssen Investorenmodelle als Ferienwohnungen kategorisiert werden. „Damit unterstützen wir die Bemühungen der Bürgermeister in den Tourismusgemeinden, die Investorenmodelle unterbinden wollen. Gescheiterte Millionenprojekte wie in St. Gallenkirch werden damit der Vergangenheit angehören“, führt Kasper aus.

Mit dem neuen Raumplanungsgesetz werde außerdem möglich, Flächen für die Errichtung von förderbarem Wohnbau zu reservieren. „So garantieren wir, dass für leistbares Wohnen auch genug leistbarer Boden zur Verfügung steht“, erläutert Weber.

Zudem werde Klimaschutz im Raumplanungsgesetz als Ziel verankert. „Hätte es dieses Gesetz bereits vor der Entscheidung über den Messepark gegeben, wäre die Widmung nahezu undenkbar gewesen“, betont Weber. „Ehrlicher Klimaschutz in der Raumplanung heißt neben dem Schutz von Boden auch das Verhindern von Verkehrschaos“, schließt Weber.