SPÖ und ÖVP wollen Millionen an Investoren verschenken
Ausgleichsabgabe wichtig für öffentlichen Nahverkehr und Bildungseinrichtungen
In der heutigen Bregenzer Stadtvertretungssitzung droht ein Beschluss zur Änderung der Verordnung über die Stellplätze für mehrspurige Kraftfahrzeuge. „Wir warnen eindringlich vor der Reduktion der Ausgleichsabgabe! Sie ist ein wichtiges Instrument, um die notwendigen finanziellen Mittel für den ÖPNV und andere wichtige städtische Projekte sicherzustellen“, erklärt Vizebürgermeisterin Sandra Schoch. Durch die erleichterte Reduktion der Stellplätze ohne Ausgleichsabgabe entgehen der Stadt Bregenz dringend benötigte Millionenbeträge. Angesichts der prekären finanziellen Lage der Stadt, die nahezu pleite ist, ist dies ein unverantwortlicher Schritt.
Verlorene Einnahmen und ihre Folgen
„Investoren bewerben den Verkauf ihrer Wohnungen mit der tollen Infrastruktur der Stadt. Dann müssen sie aber auch ihren fairen Anteil an den Nachfolgekosten tragen, die durch ihre Bauprojekte entstehen”, fordert Stadtrat Heribert Hehle.
Mit den Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe könnten zahlreiche überfällige Projekte finanziert werden:
- ÖPNV-Ausbau: Dringend benötigte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, um den wachsenden Bedarf zu decken und nachhaltige Mobilität zu fördern.
- Kinderbetreuung und Bildung: Neue Kindergärten und Schulen, um die wachsende Bevölkerung zu versorgen und gleiche Bildungschancen zu sichern.
- Bücherei: Verbesserungen und Erweiterungen, um die Lebensqualität in Bregenz zu steigern.
Aufforderung an SPÖ und ÖVP im Sinne der Bürger:innen zu entscheiden
„Wir fordern SPÖ und ÖVP auf dem Antrag für die heutige Stadtvertretungssitzung nicht zuzustimmen. Der jetzige Vorschlag ist schlichtweg ein Wahlgeschenk an Investoren auf Kosten der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Vizebürgermeisterin Schoch. „Durch den Beschluss entgehen der Stadt Millionen an öffentlichen Einnahmen, was ausschließlich großen Investoren zugute kommt. Wir sagen nein. Diese Einnahmen stehen den Bürger:innen zu“.
Randbezirke werden vernachlässigt
Erneut konzentrieren sich die Investitionen auf die Innenstadt, andere Bezirke werden vernachlässigt. Diese Untätigkeit zeigt eine klare Missachtung der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Die dringend benötigten Mittel aus der Ausgleichsabgabe wären entscheidend, um diese und andere anstehende Verbesserungen endlich anzugehen. Beispielsweise wird in Mariahilf nur eine Schmalspurvariante der geplanten Quartiersentwicklung gebaut, ohne echte Zentrumsbildung und ohne wirksame Verkehrsberuhigung für den Durchzugsverkehr.
Aufruf zur Vernunft
Die Stadt Bregenz darf nicht auf essentielle Einnahmen verzichten, wenn dadurch wichtige Projekte nicht umgesetzt werden können. Die Abgaben fließen 1:1 wieder in die Lebensqualität und Infrastruktur für die Bürger:innen. “In Zeiten knapper Kassen ist es unverantwortlich, auf diese wichtigen Einnahmen zu verzichten und somit dringend benötigte Investitionen zu gefährden“, so Schoch und Hehle abschließend.
