Verkehrssicherheit: ÖVP und FPÖ lehnen Grüne Vorschläge ab
Im heutigen Volkswirtschaftlichen Ausschuss haben die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ die Vorschläge der Grünen, um für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen, abgelehnt. „ÖVP und FPÖ speisen die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit salbungsvollen Worten ab. Sie schieben dringend notwendige Maßnahmen, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen auf den Sankt Nimmerleinstag“, berichtet der Grüne Klubobmann und Mobilitätssprecher Daniel Zadra.
Die Grünen haben zwei Anträge eingebracht, mit denen sofortige Maßnahmen gewährleistet werden sollten, um die Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen insbesondere auf Vorarlbergs Landesstraßen zu erhöhen. Sie forderten außerdem, die beim Sicherheitsgipfel in Lustenau beschlossenen Maßnahmen unverzüglich umzusetzen und deren Finanzierung sicherzustellen. ÖVP und FPÖ haben den Anträgen eine Ausschussvorlage entgegengesetzt, mit denen lediglich bestehende Abläufe fortgeführt werden sollen ohne einen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan vorzulegen.
Die Grünen sahen bauliche Trennungen von Radverkehr und motorisierten Verkehr, sichere Kreuzungen sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Landesstraßen vor. „Derartige Maßnahmen retten Menschenleben. Hier zu sparen ist fahrlässig“, so Zadra. Insbesondere die gefährliche Situation an der Landesstraße in Lustenau sei seit langem bekannt und untragbar. „Zu viele Menschen sind auf unseren Straßen unnötigen Gefahren ausgesetzt. Ich sehe es überhaupt nicht ein, dass seitens ÖVP und FPÖ keinerlei Finanzierungs-Zusagen für Sicherheitsmaßnahmen kommen“, kritisiert Zadra.
„Die schwarz-blaue Landesregierung sollte rasch handeln, damit sich die Menschen sicher auf den Landesstraßen bewegen können. Sie mit salbungsvollen Worten abzuspeisen, ist zu wenig“, schließt Zadra.
