Ver­rat an Wähler:innen, Ver­rat an Ös­ter­reich

1,28 Millionen Wähler:innen haben die ÖVP im Vertrauen gewählt, damit – wie hundertfach versprochen – Kickl zu verhindern. Und nun bekommen sie ihn doch, Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung sei Dank! Was für eine bittere Groteske! Das kommt, wenn man der ÖVP gegen besseres Wissen wieder und wieder Vertrauen entgegenbringt. Einer ÖVP, die ihre ehemals christlich-sozialen, proeuropäischen Werte opportunistisch abwägt und wegen der Übereinstimmungen im Wirtschaftskurs lieber einem rechtspopulistischen Bundeskanzler den Weg bereitet als mit einer ach so „radikalen“ SPÖ zusammenzuarbeiten, die in den Verhandlungen von den meisten ihrer „linken“ Forderungen abgerückt war und nur mehr an einer Erhöhung der Grundsteuer und einem Solidarbeitrag von Krisengewinnern (Banken, Energieunternehmen) festhielt.

Wann endlich werden die Funktionär:innen und Wähler:innen, denen es um das Wohl Österreichs, nicht der Partei geht, dieser ÖVP ihre Solidarität aufkündigen, die arrogant von ihren Verhandlungspartner:innen Kompromisse bis zur Selbstaufgabe verlangt, ohne sich selbst in ihren Kernthemen zu bewegen (siehe Nehammer-Erklärung zum Absprung seiner Partei)? Die eher bereit ist, mit einer demokratiegefährdenden, EU-feindlichen, Putin-freundlichen Partei gemeinsame Sache zu machen und dabei Chaos und einen Ansehensverlust Österreichs in Kauf zu nehmen, statt durch zähe Verhandlungen tragbare Kompromisse zu erzielen? Ein solches Verhalten ist einfach nur bestürzend und beschämend.