Was aus dem Teuerungsausgleich wurde
Stadt Bludenz wird nun doch keine Unterstützung auszahlen
Die Bludenzer Grünen kritisieren Bürgermeister Simon Tschann dafür, die Grüne Initiative zur Unterstützung für Bezieher:innen des Heizkostenzuschusses für sich zu vereinnahmen. „Es sollte doch vielmehr darum gehen, die Menschen gezielt zu unterstützen“, sind die Grünen überzeugt.
Grüner Antrag landet in Arbeitsgruppe
Am 7. November 2022 hatte die Offene Liste Bludenz – Die Grünen den Antrag eingebracht, den Heizkostenzuschussbezieher:innen Einkaufsgutscheine in der Höhe der städtischen Grundgebühren auszustellen, um gezielt jenen zu helfen, die besonders von der Teuerung betroffen sind. „Wir haben uns schon frühzeitig im Herbst Gedanken gemacht, wie die Stadt finanziell schwächer Gestellte im Winter unterstützen kann“, erklären die Bludenzer Grünen ihre Initiative. „Unser Antrag hat gezeigt, dass wir konkrete Lösungen anbieten.“ Der Antrag wurde am 24. November in der Stadtvertretung behandelt und durch einen Erweiterungsantrag der ÖVP einer Arbeitsgruppe zugewiesen, die bis März jedoch nicht einberufen wurde.
Land erhöht Heizkostenzuschuss – Bürgermeister schmückt sich mit fremden Federn
Presseaussendungen der Stadt legen indes nahe, Bürgermeister Tschann hätte beim Land Vorarlberg erwirkt, dass der Heizkostenzuschuss erhöht wird. „Tatsächlich hat der Nationalrat am 31. Jänner 2023 beschlossen, den Bundesländern zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Vorarlberger Landtag hat bereits am nächsten Tag, dem 1. Februar, einen Beschluss gefasst, den Heizkostenzuschuss zu erhöhen und den Kreis der Bezieher:innen zu erweitern. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker setzte sich für eine weitere Verbesserung ein, um mit dem Heizkostenzuschuss PLUS zeitnah und unkompliziert zu unterstützen“, zeigen die Bludenzer Grünen die Abfolge der Ereignisse auf. Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt veröffentlichte daraufhin am 6. Februar eine Pressemitteilung, dass der Bürgermeister eine Erhöhung fordere.
Anfang März lässt sich der Bludenzer Bürgermeister mit den Worten zitieren, sein Vorschlag habe Gehör gefunden und werde bereits umgesetzt. „In der Öffentlichkeit entsteht so der Eindruck, dass Tschann die Erhöhung des Heizkostenzuschusses in die Wege geleitet hätte. Das ist irreführend“, kritisiert die Grüne Fraktion die Darstellung des Bürgermeisters in einer Aussendung.
Arbeitsgruppe lehnt Antrag ab
Aufgrund der geänderten Umstände wurde der Antrag der Grünen am 9. März abgelehnt. Die Arbeitsgruppe der Stadt ist an diesem Tag zum ersten Mal zusammengetreten. „Aufgrund dieser Verzögerungen und der Vereinnahmung unserer Initiative durch den Bürgermeister wurde unser Antrag abgelehnt. Wir bedauern dies sehr, denn unser Antrag hatte zum Ziel, finanziell schwächer Gestellte im Winter gezielt zu unterstützen“, schließen die Bludenzer Grünen. Die Oppositionsfraktion kündigte an, sich weiterhin für eine sozial ausgewogene Stadtpolitik einzusetzen: „Wir hoffen, dass wir in Zukunft besser zusammenarbeiten können, um gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt zu finden.“
Quellen
- https://www.bludenz.at/de/stadt-bludenz/aktuellespresse/detail/article/punktgenaue-unterstuetzung-wird-erweitert.html (Anfang März, Veröffentlichung in VN vom 2.3.2023)
- https://www.bludenz.at/de/stadt-bludenz/aktuellespresse/detail/article/energiekosten-buergermeister-tschann-fordert-entlastung.html (6.2.2023)
- https://suche.vorarlberg.at/VLR/vlr_gov.nsf/0/C3613B24016CC20DC1258942003C3D2A/$FILE/142023%20Hohe%20Energiepreise%20abfedern%20-%20Abwicklungsmodell%20f%C3%BCr%20Wohn-%20und%20Heizkostenzuschuss%20erarbeiten.pdf (Ausschussvorlage vom 25.1.2023, Beschluss im Landtag am 1.2.2023)
