Demokratie & Kontrolle

Wir wollen:

• Transparenz, Kontrolle, Mitbestimmung
• Ausbau der Grundrechte
• Grundrechtskatalog in der Verfassung, Rechtsschutz gegen staatliche Willkür

Wir fordern:

• einen Ausbau der demokratischen Mitbestimmung
• eine Reform der demokratischen Strukturen
• Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild, Abschaffung des Amtsgeheimnisses
• die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht
• transparente Entscheidungen des Europäischen Rats
• Bürgerbeteiligung für kommunale Planungen
• Wahlkampfkostenbegrenzung, lückenlose Offenlegung von Parteispenden

Das kannst du tun:

• Kenne deine Rechte!
• Wehre dich gegen Ungerechtigkeiten!
• Hilf mit, Missstände aufzuzeigen!