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Das sagen wir zu:

Demokratie & Kontrolle

Wir wollen:

  • Transparenz, Kontrolle, Mitbestimmung
  • Ausbau der Grundrechte
  • Grundrechtskatalog in der Verfassung, Rechtsschutz gegen staatliche Willkür

Wir fordern:

  • einen Ausbau der demokratischen Mitbestimmung
  • eine Reform der demokratischen Strukturen
  • Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild, Abschaffung des Amtsgeheimnisses
  • die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht
  • transparente Entscheidungen des Europäischen Rats
  • Bürgerbeteiligung für kommunale Planungen
  • Wahlkampfkostenbegrenzung, lückenlose Offenlegung von Parteispenden

Das kannst du tun:

  • Kenne deine Rechte!
  • Wehre dich gegen Ungerechtigkeiten!
  • Hilf mit, Missstände aufzuzeigen!