Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag
bernie.weber@gruene.atDas sagen wir zu:
Demokratie & Kontrolle
Wir wollen:
- Transparenz, Kontrolle, Mitbestimmung
- Ausbau der Grundrechte
- Grundrechtskatalog in der Verfassung, Rechtsschutz gegen staatliche Willkür
Wir fordern:
- einen Ausbau der demokratischen Mitbestimmung
- eine Reform der demokratischen Strukturen
- Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild, Abschaffung des Amtsgeheimnisses
- die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht
- transparente Entscheidungen des Europäischen Rats
- Bürgerbeteiligung für kommunale Planungen
- Wahlkampfkostenbegrenzung, lückenlose Offenlegung von Parteispenden
Das kannst du tun:
- Kenne deine Rechte!
- Wehre dich gegen Ungerechtigkeiten!
- Hilf mit, Missstände aufzuzeigen!