Demokratie + Kontrolle

saubere Politik, Transparenz und Kontrolle,
Ausbau der demokratischen Mitbestimmung,
Förderung der politischen Bildung und des politischen Engagements in der Zivilgesellschaft (Schule und Erwachsenenbildung),
Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle,
Erweiterung der Grundrechte und Anpassung an aktuelle Entwicklungen, etwa in Hinblick auf Klimaschutz, Antidiskriminierung (LGBTIQ+) und Datenschutz
gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, die den Bürger:innen, der Demokratie und den Grundrechten verpflichtet ist.

Ausbau der Bürger:innenräte, um den Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu stärken,
Verankerung von politischer Bildung in den Lehrplänen der Pflichtschulen,
Bundesverfassungsgesetz Zivilgesellschaft, um die Bedeutung der Zivilgesellschaft verfassungsrechtlich hervorzuheben und so das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen für Menschenrechte, Umwelt und Soziales zu unterstützen,
Reform der demokratischen Strukturen, unter anderem zur Stärkung der Gewaltenteilung (Bundesanwaltschaft) und direktdemokratischer Mittel wie dem Volksabstimmungsgesetz in Vorarlberg,
Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild, Abschaffung des Amtsgeheimnisses,
Einhaltung der Wahlkampfkostenbegrenzung, lückenlose Offenlegung von Parteispenden,
Kennzeichnungspflicht von Polizist:innen für mehr Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei-Einsatzkräften,

Bundesheerreform mit Fokus auf Katastrophenschutz, Klimaschutz, internationale friedenserhaltende Einsätze sowie Pandemiesicherheit,
finanzielle Aufwertung und zeitliche Kürzung des Zivildiensts,

transparente Entscheidungen des Europäischen Rats,
Stärkung Europas als Friedensunion mit Fokus auf nachhaltige soziale und ökologische Projekte sowie auf zivile Konfliktprävention, Versöhnung und Friedenssicherung.