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Demokratie + Kontrolle

Mit Lupe und Stift ein Dokument untersuchende Hände

Wir wollen:

  • saubere Politik, Transparenz und Kontrolle,
  • Ausbau der demokratischen Mitbestimmung,
  • Förderung der politischen Bildung und des politischen Engagements in der Zivilgesellschaft (Schule und Erwachsenenbildung),
  • Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle,
  • Erweiterung der Grundrechte und Anpassung an aktuelle Entwicklungen, etwa in Hinblick auf Klimaschutz, Antidiskriminierung (LGBTIQ+) und Datenschutz
  • gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, die den Bürger:innen, der Demokratie und den Grundrechten verpflichtet ist.

Wir fordern:

  • Ausbau der Bürger:innenräte, um den Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu stärken,
  • Verankerung von politischer Bildung in den Lehrplänen der Pflichtschulen,
  • Bundesverfassungsgesetz Zivilgesellschaft, um die Bedeutung der Zivilgesellschaft verfassungsrechtlich hervorzuheben und so das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen für Menschenrechte, Umwelt und Soziales zu unterstützen,
  • Reform der demokratischen Strukturen, unter anderem zur Stärkung der Gewaltenteilung (Bundesanwaltschaft) und direktdemokratischer Mittel wie dem Volksabstimmungsgesetz in Vorarlberg,
  • Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild, Abschaffung des Amtsgeheimnisses,
  • Einhaltung der Wahlkampfkostenbegrenzung, lückenlose Offenlegung von Parteispenden,
  • Kennzeichnungspflicht von Polizist:innen für mehr Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei-Einsatzkräften,
  • Bundesheerreform mit Fokus auf Katastrophenschutz, Klimaschutz, internationale friedenserhaltende Einsätze sowie Pandemiesicherheit,
  • finanzielle Aufwertung und zeitliche Kürzung des Zivildiensts,
  • transparente Entscheidungen des Europäischen Rats,
  • Stärkung Europas als Friedensunion mit Fokus auf nachhaltige soziale und ökologische Projekte sowie auf zivile Konfliktprävention, Versöhnung und Friedenssicherung.

Das kannst Du tun:

  • Beteilige dich bei Bürger:innenräten.
  • Mache von deinem Wahlrecht Gebrauch und gestalte dein Lebensumfeld aktiv mit.
  • Engagiere dich ehrenamtlich oder auch politisch in deiner Gemeinde.

Kon­takt

Bernie Weber

stv. Landessprecher | Landtagsabgeordneter | Gemeindevertreter in Altach | Mitglied Landesvorstand

[email protected]

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen

Mehr dazu auf der Website der österreichischen Grünen:

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