Demokratie + Kontrolle
Wir wollen:
- saubere Politik, Transparenz und Kontrolle,
- Ausbau der demokratischen Mitbestimmung,
- Förderung der politischen Bildung und des politischen Engagements in der Zivilgesellschaft (Schule und Erwachsenenbildung),
- Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle,
- Erweiterung der Grundrechte und Anpassung an aktuelle Entwicklungen, etwa in Hinblick auf Klimaschutz, Antidiskriminierung (LGBTIQ+) und Datenschutz
- gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, die den Bürger:innen, der Demokratie und den Grundrechten verpflichtet ist.
Wir fordern:
- Ausbau der Bürger:innenräte, um den Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu stärken,
- Verankerung von politischer Bildung in den Lehrplänen der Pflichtschulen,
- Bundesverfassungsgesetz Zivilgesellschaft, um die Bedeutung der Zivilgesellschaft verfassungsrechtlich hervorzuheben und so das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen für Menschenrechte, Umwelt und Soziales zu unterstützen,
- Reform der demokratischen Strukturen, unter anderem zur Stärkung der Gewaltenteilung (Bundesanwaltschaft) und direktdemokratischer Mittel wie dem Volksabstimmungsgesetz in Vorarlberg,
- Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild, Abschaffung des Amtsgeheimnisses,
- Einhaltung der Wahlkampfkostenbegrenzung, lückenlose Offenlegung von Parteispenden,
- Kennzeichnungspflicht von Polizist:innen für mehr Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei-Einsatzkräften,
- Bundesheerreform mit Fokus auf Katastrophenschutz, Klimaschutz, internationale friedenserhaltende Einsätze sowie Pandemiesicherheit,
- finanzielle Aufwertung und zeitliche Kürzung des Zivildiensts,
- transparente Entscheidungen des Europäischen Rats,
- Stärkung Europas als Friedensunion mit Fokus auf nachhaltige soziale und ökologische Projekte sowie auf zivile Konfliktprävention, Versöhnung und Friedenssicherung.
Das kannst Du tun:
- Beteilige dich bei Bürger:innenräten.
- Mache von deinem Wahlrecht Gebrauch und gestalte dein Lebensumfeld aktiv mit.
- Engagiere dich ehrenamtlich oder auch politisch in deiner Gemeinde.
Eva Hammerer
Landessprecherin | stv. Klubobfrau | Landtagsabgeordnete I Mitglied Landesvorstand
[email protected]Kontakt
Bernie Weber
stv. Landessprecher | Landtagsabgeordneter | Gemeindevertreter in Altach | Mitglied Landesvorstand
[email protected]Weitere Informationen
Mehr dazu auf der Website der österreichischen Grünen:
