Gemeindepolitik
Informationen zur Stadtvertretung und den von Den Grünen – Feldkirch blüht eingebrachten Anträgen und Anfragen (ab Oktober 2020)
2025 finden die öffentlichen Sitzungen an folgenden Dienstagen statt:
11. März / 15. April (konstituierende Sitzung) / 6. Mai / 1. Juli /
14. Oktober / 9. Dezember
Jeweils ab 18 Uhr besteht für interessierte Bürger:innen die Möglichkeit, die Fragestunde zu nutzen.
Unsere Anträge
27.11.2024
Karenz Stadträt:innen (eingebracht von StR Natascha Soursos; vom Bürgermeister in Unterbrechung umgewandelt und dann einstimmig angenommen)
01.10.2024
Fachbereich Frauen (eingebracht von StR Natascha Soursos; von Neos und SPÖ unterstützt, von ÖVP+FPÖ-Mehrheit und WIR abgelehnt)
23.09.2024
AG Ortsvorsteher (eingebracht von Clubobfrau Elisabeth Ebli; von NEOS, SPÖ und WIR mit unterstützt, von ÖVP+FPÖ-Mehrheit abgelehnt)
20.06.2024
Neufassung der Richtlinien für Ehrungen der Stadt Feldkirch (eingebracht von den Grünen und NEOS; einstimmig angenommen)
16.06.2024
Temporeduktionen im Stadtgebiet von Feldkirch weiterentwickeln (eingebracht von den Grünen und von SPÖ und NEOS unterstützt = 14 Stimmen; ÖVP+FPÖ+WIR haben abgelehnt)
25.04.2024
Einhebung einer Zweitwohnungsabgabe (eingebracht von den Grünen; nur von SPÖ und Grünen unterstützt)
20.04.2024
Öffentliche Verkehrsanbindung des Ardetzenbergs (eingebracht von den Grünen; mit Ergänzungen einstimmig angenommen)
27.02.2024
Behindertengerechte Spielplätze in Feldkirch (eingebracht von den Grünen; zur Bearbeitung in den Planungsausschuss zugewiesen)
22.02.2024
Ukrainekrieg – Der Krieg ist nicht vorbei (eingebracht von den Grünen; von ÖVP, FPÖ und WIR abgelehnt)
23.06.2023
Antrag auf Umbenennung der Luegerstraße (von SPÖ und Grünen eingebracht; von ÖVP und FPÖ abgelehnt)
23.06.2023
Gemeindegut Altenstadt – Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt: Einleitung eines Verfahrens vor der Vorarlberger Landesregierung als Agrarbehörde zur Klärung der Gemeindegutsfrage – Vertretung durch einen Rechtsanwalt (gemeinsam von allen Parteien eingebracht)
11.06.2023
Fahrradstraßenkonzept (von SPÖ und Grünen eingebracht; gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grünen in den Planungsausschuss verwiesen)
01.12.2022
Einleitung eines Feststellungsverfahrens hinsichtlich des Gemeindegutes der Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt (mit NEOS und SP eingebracht; mit einem Vertagungsantrag von VP und FP vom Tisch gewischt)
29.09.2022
Veröffentlichung der drei Gutachten bzgl. der Vermögensauseinandersetzungen zwischen der Stadt Feldkirch und den Agrargemeinschaften von Prof. Dr. Morscher (von VP, FP und WIR abgeändert, sodass man noch die Stellungnahme vom Land abwarten will)
26.09.2022
Klimacheck für Beschlüsse (nur von den NEOS unterstützt)
25.04.2022
Gläserne Parteikassen in Feldkirch – transparent und fair (mit den Stimmen von VP, FP, WIR und 1 SP verschoben, bis es eine Landesgesetzgebung dazu gibt)
08.04.2022
Ukrainekrieg: Solidarisches Feldkirch (mit den Stimmen von VP, FP, NEOS, WIR und 1 SP umgewandelt in eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt)
06.07.2021
Öffentliche Verkehrsanbindung des Ardetzenbergs, insbesondere des Wildparks für Besucher:innen (24:12 abgelehnt; unterstützt von NEOS)
06.07.2021
Badebus zum Baggersee in Paspels (24:12 abgelehnt; unterstützt von NEOS)
02.03.2021
Livestream aller STV-Sitzungen (gemeinsam mit NEOS eingebracht; 31:5; zur weiteren Bearbeitung an den Digitalisierungsausschuss verwiesen)
02.03.2021
Kindeswohl in Asylverfahren (gemeinsam mit NEOS eingebracht; 23:13 zunächst abgelehnt; nach SPÖ-Abänderungsantrag mit 27:9 angenommen)
15.12.2020
Reinhard Kuntner für den Vorsitz des Prüfungsausschusses (nicht schriftlich eingebracht; 15:19 abgelehnt bei 2 Enthaltungen)
17.11.2020
Ton-Bild-Aufnahmen von STV auch für Mandatar:innen und Zuhörer:innen erlauben (nicht schriftlich eingebracht; 10:26 abgelehnt)
16.10.2020
Abschaffung der Ortsvorsteher:innen in Feldkirch (eingebracht gemeinsam mit NEOS; abgelehnt von ÖVP, FPÖ und SPÖ = 23 Stimmen)
Unsere Anfragen
Anfragebeantwortung zum Grundstücksgeschäft Marokkanerstraße (durch das Amt der Stadt Feldkirch am 10. Juni 2024)
Anfrage von Stadtvertreterin Nina Tomaselli zum Grundstücksgeschäft Marokkanerstraße (gestellt am 7. Mai 2024)
Anfragebeantwortung zu den Aussagen zum Tostner Ast des Stadttunnels (durch das Amt der Stadt Feldkirch am 19. April 2024)
Anfrage zu den Aussagen des Landeshauptmanns zum Tostner Ast des Stadttunnels (gestellt in der Stadtvertretungssitzung vom 12. März 2024)
Anfragebeantwortung zu den Braza-Sprengungen für den Erkundungsstollen in Tisis (durch Tiefbau-Stadtrat Daniel Allgäuer im Namen des Landes Vorarlberg am 7. März 2024)
Anfragebeantwortung zur Radfahrstrecke Feldkirch-Frastanz (durch das Amt der Stadt Feldkirch am 15. Jänner 2024)
Anfrage zur Radfahrstrecke Feldkirch-Frastanz (gestellt in der Stadtvertretungssitzung vom 12. Dezember 2023)
Anfragebeantwortung zur Bahnsüdeinfahrt (durch das Amt der Stadt Feldkirch am 20. September 2023)
Anfrage zur Bahnsüdeinfahrt (gestellt in der Stadtvertretungssitzung vom 26. Juni 2023)
Antworten von DI Gabor Mödlagl auf die Fragen von Marlene Thalhammer zu den Vor- und Hauptarbeiten am Stadttunnel (gestellt in der Stadtvertretungssitzung vom 2. Mai 2023)
Anfrage zu den Vorarbeiten Hauptarbeiten Stadttunnel (gestellt in der Stadtvertretungssitzung vom 2. Mai 2023)
Anfrage von Marlene Thalhammer zu den Sprengungen für die Erkundungsstollen der Tunnelspinne (gestellt in der Stadtvertretungssitzung vom 7. März 2023)
Antworten von Bürgermeister Matt auf die Fragen von Natascha Soursos zur Unterbringung geflüchteter Personen in Feldkirch (gestellt in der Stadtvertretungssitzung vom 13. Dezember 2022)