Archivgesetz: Grüne kritisieren Hürden für Historiker:innen

Die Grünen teilen die aktuelle Kritik des Vorarlberger Historikers Meinrad Pichler an der Novellierung des Archivgesetzes. „Dass für die Herausgabe von personenbezogenen Daten nun ein gesonderter Antrag erforderlich ist, ist eine Einschränkung für die Arbeit von Historiker:innen und Forschenden“, übt Bernie Weber Kritik an der Novelle. Aus diesem Grund haben die Grünen eine Anfrage an Landesrätin Barbara Schöbi-Fink eingebracht, um die Folgen der neuen Regelung für die wissenschaftliche Arbeit und die Zugänglichkeit von Archivgut zu klären. „Archive sind zentrale Orte für historische Forschung und die Aufarbeitung unserer Geschichte. Wer den Zugang erschwert oder von einzelnen Entscheidungsträger:innen abhängig macht, behindert Forschung und Transparenz“, betont Weber.

Das novellierte Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Zugang zu Archivgut eingeschränkt werden kann, wenn „überwiegende berechtigte Interessen eines anderen“ betroffen sind. Gleichzeitig muss ein besonderes Interesse der Antragsteller:innen glaubhaft gemacht werden. In der Praxis bedeutet das eine erhebliche bürokratische Hürde und einen deutlichen Wechsel weg von einer offenen und vertrauensvollen Benützungskultur.

Für Weber sind diese neuen Hürden nicht nachvollziehbar. Er will in seiner Anfrage wissen, welche Probleme die Landesregierung mit der Novelle lösen wollte, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob ein Zugang gewährt wird, und welche Vorkehrungen es gibt, um Willkür auszuschließen. „Es geht um Transparenz, nachvollziehbare Regeln und die Sicherung der wissenschaftlichen Freiheit. Nur so kann die Landesgeschichte für alle zugänglich bleiben“, so Weber abschließend.