Führerscheinaffäre: Gutachterstreit zeigt neue Verstrickung

„Der aktuelle Gutachter-Streit zwischen Staatsanwaltschaft und Beamten der Landespolizeidirektion zeigt, wie weite Kreise die Führerscheinaffäre gezogen hat und dass nach wie vor jede Aufklärung fehlt“, reagiert die grüne Kontrollsprecherin Eva Hammerer auf die jüngsten Medienberichte. Für die Grünen unterstreicht der jüngste Fall einmal mehr die Notwendigkeit einer Untersuchungskommission. „Anstatt – wie von uns Grünen und der gesamten Opposition gefordert – die Affäre lückenlos aufzuklären, hat die schwarz-blaue Landesregierung von Beginn an versucht, alles unter Verschluss zu halten. Die Landesregierung muss endlich für vollständige Aufklärung sorgen und eine Untersuchungskommission einsetzen“, fordert Hammerer.

„Alle Vorstöße, um Licht ins Dunkel zu bringen, wurden von Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi abgeschmettert“, kritisiert Hammerer. „Statt Transparenz gab es einen Mantel des Schweigens.“ Das zeige, wie diese Landesregierung agiere: „von oben herab und ohne jegliches Interesse an transparenter Aufklärung.“

„Die fehlende Aufklärung rächt sich nun. Es ist Zeit, die gesamte Führerscheinaffäre ein für alle Mal aufzuarbeiten, alle Verstrickungen offenzulegen und so sicherzustellen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen“, so Hammerer abschließend.