Führerscheincausa: Neue Vorwürfe erhöhen Aufklärungsdruck

„Anstatt sofort für lückenlose Aufklärung und Gerechtigkeit zu sorgen, erweckt es nun den Anschein, als ob vonseiten der schwarz-blauen Landesregierung versucht wurde, die Vorgänge in der Führerscheincausa in ein anderes Licht zu rücken“, reagiert Eva Hammerer, Grüne Kontrollsprecherin, auf den heutigen Bericht in den Vorarlberger Nachrichten.

Hammerer erneuert ihre Forderung an Landesstatthalter Bitschi, unverzüglich eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Diese müsse die Vorgänge umfassend aufklären und prüfen, ob jene jungen Menschen, die unberechtigterweise die Führerscheinprüfung nicht bestanden haben, entschädigt werden können. „Die Betroffenen haben ein Recht auf vollständige Aufklärung, auf eine angemessene Entschädigung und vor allem auf eine aufrichtige Entschuldigung. Das ist das Mindeste, was die Landesregierung den jungen Menschen schuldet, denen Unrecht widerfahren ist“, betont Hammerer.