An­trag für AK-Mit­glied­schaft im Wohn­bau­för­de­rungs­bei­rat

Die Grünen unterstützen die Forderung des Präsidenten der Arbeiterkammer im Wohnbauförderungsbeirat ein Beratungs- und Stimmrecht zu erhalten und haben heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht. „Die massive Kritik von Arbeiterkammer-Präsident Heinzle am schwarz-blauen Regierungsprogramm spricht Bände.
Die Regierung gibt keine Antworten auf die brennenden Fragen zum leistbaren Wohnen. Wir müssen daher auf Maßnahmen pochen, damit die Landesregierung aktiv in diesem Bereich wird“, begründet der grüne Klubobmann Daniel Zadra die Initiative der Grünen.

„Wir dürfen die vielen Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, die verzweifelt nach leistbaren Wohnungen suchen, nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen jetzt jeden Schulterschluss, damit beim Bau von gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnungen was weitergeht“, ergänzt der grüne Wohnbausprecher Bernie Weber.

Der Gesetzesvorschlag der Grünen sieht eine Ergänzung im §22 des Gesetzes über die Förderung der Errichtung und der Erneuerung von Wohnraum sowie die Gewährung von Wohnbeihilfen vor. „Damit legen wir fest, dass in Zukunft die in diesen Fragen verbündete Arbeiterkammer einen Sitz im Wohnbauförderungsbeirat bekommt“, führt Weber aus.

„Wir wollen damit sicherstellen, dass Mittel effektiv für leistbaren Wohnraum eingesetzt werden. Nachdem die schwarz-blaue Landesregierung keine einzige konkrete Maßnahme vorgelegt hat, um im Bereich gemeinnützigem Wohnbau weiterzukommen, ist jede starke Stimme für leistbares Wohnen in einem so wichtigen Gremium entscheidend“, schließt Weber.

Anbei der Gesetzesantrag der Grünen als Download: