Grü­ne for­dern ech­ten Bü­ro­kra­tie­ab­bau

„Der versprochene Bürokratieabbau lässt auf sich warten. Unsere Unternehmen werden weiterhin im behördlichen Dschungel ausgebremst“, berichtet der Grüne Wirtschaftssprecher Bernie Weber vom heutigen Rechtsausschuss. „Wenn Schwarz-Blau meint, mit einer Genehmigungsverlängerung für Schneekanonen Vorarlbergs Unternehmen den notwendigen Rückenwind zu geben, kann ich nur den Kopf schütteln. Das ist eine Verhöhnung der Wähler:innen und unserer Wirtschaftstreibenden“, so Weber zum heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossenen Antrag der Regierungsfraktionen, der eine Verlängerung der Genehmigungsfrist für Beschneiungsanlagen auf 30 Jahre vorsieht.

Die Grünen erwarten sich mehr Ambition und Ernsthaftigkeit von ÖVP und FPÖ bei Entbürokratisierungsmaßnahmen. Der heute einstimmig beschlossene Antrag der NEOS zum Bürokratieabbau müsse mit Leben gefüllt werden – Worthülsen allein reichten nicht. „Ich fordere ÖVP und FPÖ auf, echte Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen zu setzen, anstatt diese vorzugaukeln“, schließt Weber.