Grüne fordern Wahlkampfkostenobergrenze auf Gemeindeebene
Zadra/Hammerer sprechen von unangebrachter Materialschlacht in Zeiten des Spardrucks
„Während die öffentliche Hand und viele Vorarlberger:innen sparen müssen, werden enorme Summen für Wahlkampfzwecke verpulvert – das ist ein Hohn für die Bevölkerung. Es ist an der Zeit, dass eine klare Wahlkampfkostenobergrenze auch auf Gemeindeebene festgelegt wird“, fordern Eva Hammerer und Daniel Zadra, Landessprecher:innen der Grünen.
In manchen Gemeinden, insbesondere in Bregenz, zeige sich, wie sich zwei Parteien mit einer wahren Materialschlacht gegenseitig überbieten. „Die Plakatflut von ÖVP und SPÖ in Bregenz ist enorm. Es ist bedenklich, wie viel Geld hier offensichtlich zum Fenster hinausgeschmissen wird – da geht es um Hunderttausende Euro“, kritisiert Klubobmann Zadra. Die Grünen fordern daher gesetzliche Änderungen, mit denen eine Beschränkung der Wahlwerbung auch für Gemeindevertretungswahlen festgelegt wird, und stellen einen entsprechenden Antrag im Landtag.
Das Parteienförderungsgesetz, welches die Grünen der ÖVP abgerungen haben, zeige Wirkung, betont Hammerer. „Durch die Plakatobergrenze haben wir bei den Landtagswahlen weniger Wahlplakate und mehr Fairness für kleinere wahlwerbende Gruppen. Das sollte auch für den Gemeindewahlkampf gelten. Ein Wahlkampf sollte vom Wettbewerb der besten Ideen leben, nicht von der Größe der Brieftasche“, schließt Hammerer.
Landessprecherin | stv. Klubobfrau | Landtagsabgeordnete I Mitglied Landesvorstand
[email protected]