ÖVP/FPÖ gaukeln Hitzeschutz-Maßnahmen vor

„ÖVP und FPÖ demolieren den Naturschutz und präsentieren im Ausschuss gleichzeitig eine Vorlage, in der sie Maßnahmen für den Hitze- und Klimaschutz vorgaukeln. Das ist in höchstem Maße unglaubwürdig“, berichtet der Grüne Raumplanungssprecher Bernie Weber vom heutigen Sozialpolitischen Ausschuss.

„Die vorgelegte Ausschussvorlage widerspricht komplett der von der schwarz-blauen Landesregierung vorgelegten Naturschutznovelle. Wenn ÖVP und FPÖ weiterhin ernst genommen wollen werden, muss die Landesregierung ihre Naturschutznovelle zurücknehmen. Ansonsten sind die heute präsentierten Maßnahmen für Hitzeschutz leere Worthülsen“, so Weber.

Weber führt beispielhaft die in der Ausschussvorlage angeführten Maßnahmen für Moore und Feuchtgebiete an. Diese sollen darin als natürliche Wasserspeicher gestärkt werden. In der vorliegenden Naturschutz-Novelle wird ihr Schutz aber abgebaut und soll für landwirtschaftliche Nutzung leichter trockengelegt werden können. „Das zeigt wie unglaubwürdig ÖVP und FPÖ agieren“, so Weber.

ÖVP und FPÖ haben den Hitzeschutz-Antrag der Grünen, worauf die schwarz-blaue Ausschussvorlage beruht, abgelehnt. „Wir wollten, dass die Landesregierung alle Gemeinden aktiv unterstützt, Vorkehrungen zum Hitzeschutz zu treffen – von Begrünungen und Beschattungen bis zu Trinkbrunnen und Wasserflächen. Die Landesregierung lässt die Gemeinden aber bedauerlicherweise im Stich“, so Weber.

Weber vermisst zudem konkrete Maßnahmen für Volksschulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen. „Der Plan von ÖVP und FPÖ sieht nur Unterstützung für Bundesschulen, also Gymnasien, HAK und HTL, vor. ÖVP und FPÖ schieben damit die Verantwortung an den Bund“, kritisiert Weber. „Wir fordern die Landesregierung auf, ernsthafte Maßnahmen für den Hitzeschutz zu setzen, anstatt uns mit leeren Worthülsen abzuspeisen“, schließt Weber.