Leer­stand mo­bi­li­sie­ren & schnell Wohn­raum schaf­fen

Die Verknappung von Wohnraum durch Leerstand ist in ganz Österreich Thema. Tirol, Salzburg, die Steiermark und Wien haben bereits eine Leerstandsabgabe geplant oder beschlossen. Vorarlberg müsse hier nachziehen. „Jede unbenutzte Wohnung nimmt einer jungen Familie Wohnraum weg und treibt die Mietpreise weiter nach oben! Bereits gebauten Wohnraum leer stehen lassen und neue Äcker verbauen kann im dicht besiedelten Rheintal nicht die Lösung sein. Jetzt heißt es bereits gebauten Wohnraum als Wohnraum nutzen, wenn nötig Sanieren und private Vermietung unterstützen!“, betont Christoph Metzler, grüner Sprecher für leistbares Wohnen.

Eine Leerstandsstudie aus dem Jahr 2018 hat für Vorarlberg 8.500 leerstehende Wohnungen ausgewiesen, davon über 2.000 als bezugsbereit. In etwa 2.000 bis 4.000 weitere Wohnung könnten laut Studie nach größeren Renovierungen und/oder neuen rechtlichen Rahmenbedingungen vermietet werden. Das entspricht dem dreifachen der Wohnbauleistung im Mehrwohnungsbau eines Jahres. „Leerstand ist weder nachhaltig noch wirtschaftlich, es schadet den Ortskernen und die Bausubstanz leidet, wenn eine Wohnung lange unbewohnt bleibt“, so Metzler zu einigen der vielen Nachteile des Leerstands.

Als Antwort auf den Leerstand wurde seitens des Landes das Programm „Sicher Vermieten“ etabliert. „Sicher Vermieten wurde anfangs nicht optimal angenommen. Das ist schade, denn das Projekt soll gerade Vermieter:innen die Angst nehmen, an unbekannte Menschen zu vermieten“, so Metzler. Aktuell sind 171 Objekte, die 540 Bewohner:innen Wohnraum bieten, vermietet. Das sei ein positiver Ansatz, aber das Projekt müsse angesichts der hohen Leerstandszahlen evaluiert und entsprechend optimiert werden.

Eine Möglichkeit der Wohnraumverknappung entgegen zu treten ist der Umgang mit Zweitwohnsitzen, die nicht der ganzjährigen Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienen. „Zweitwohnsitze kosten insbesondere die Gemeinden viel Geld, da sie die selbe öffentliche Infrastruktur benötigen, jedoch nur einen Bruchteil der Kosten bezahlen. Wir müssen überlegen, wie die Besitzer:innen von Feriendomizilen künftig zu den kommunalen Kosten beitragen“, erklärt die grüne Tourismussprecherin Nadine Kasper. Die jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu den entsprechenden Verordnungen in Tirol, sowie das Bekenntnis des Landes in der Tourismusstrategie 2030, die Zweitwohnsitze beschränken zu wollen und die Abgabenobergrenze aufzuheben gingen in die richtige Richtung. „Außerdem müssen wir die Zweitwohnsitzabgabe auch auf nicht touristische Gemeinden ausweiten“, so Kasper.

Leerstand zu mobilisieren ist nachhaltig, wirtschaftlich und schon Ressourcen. Dazu braucht es:

• Evaluierung und Überarbeitung der Sanierungsförderung zur Aktivierung von Leerstand;
• Evaulierung Programm „Sicher Vermieten“;
• Sanierungsförderung erhöhen, wenn Wohnungen dann für bestimmten Zeitraum mit dem Programm „Sicher Vermieten“ zu leistbaren Preisen vermietet wird;
• Umsetzung der bereits im Landtag verabschiedeten Leerstands-, bzw. Zweitwohnsitzabgabe beschleunigen und die eingenommenen Gelder zweckgebunden, für gemeinnützigen Wohnbau und dessen Sanierung, verwenden;
• Schaffung eines effizienten Leerstandsmonitorings für die Gemeinden;
• Beschränkung der Zweitwohnsitze, Aufhebung der Abgabengrenze und Ausweitung der Abgabengrenze auch auf nicht touristische Gemeinden;
• Einsatz der Landesregierung für die Übergabe des „Volkswohnwesens“ in Länderkompetenz.

„Leerstand zu mobilisieren heißt schnell, viel leistbaren Wohnraum für die Menschen die unter der Teuerung leiden zur Verfügung zu stellen. Außerdem kann das Land durch Förderungen und Abgaben, steuernd eingreifen, und den explodierenden Miet- und Wohnkosten etwas entgegensetzen. Gerade angesichts der in Vorarlberg besonders knappen Ressource Boden, müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen um den Leerstand zu mobilisieren“, schließt Metzler.