Marke Vorarlberg: Grüne fordern Einstellung
„Die ‚Marke Vorarlberg‘ ist gescheitert, sie muss umgehend eingestellt werden. Millionen von Euro sind unter der Verantwortung von Landeshauptmann Wallner zum Fenster hinausgeworfen worden“, fordert die Grüne Kontrollsprecherin Eva Hammerer nach dem heutigen Kontrollausschusses, bei dem der Bericht des Landesrechnungshofs zur Initiative „Marke Vorarlberg“ debattiert wurde.
Landeshauptmann Wallner habe es im heutigen Ausschuss verabsäumt, klare Worte zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. „Anstatt sich bei der Bevölkerung für dieses finanzielle Debakel zu entschuldigen und als Landeshauptmann Verantwortung zu übernehmen, hat er noch immer versucht dieses Projekt schönzureden“, ärgert sich Hammerer.
Der Prüfbericht des Rechnungshofs zeichne ein verheerendes Bild. 18 Millionen Euro sind in eine Marke geflossen, deren Wirkung für unsere Kinder nie gemessen wurde. „Vorgesehen war, Vorarlberg als chancenreichstes Land für Kinder zu positionieren. Diesem Ziel ist man keinen Millimeter nähergekommen“, kritisiert der Grüne Wirtschaftssprecher Bernie Weber.
Das Versagen der ‚Marke Vorarlberg‘ zeige sich beispielhaft beim forum Vorarlberg: „Für diese sündteuren Veranstaltungsräume gab es nie eine Bedarfsanalyse. Kaum jemand nutzt ihn, aber sie verursachen bis zu fünf Millionen Euro Folgekosten für das Land, bezahlt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, kritisiert Weber. In einem aktuellen Antrag fordern daher die Grünen, das forum schrittweise zu einem „Kinder-Forum“ weiterzuentwickeln – einem Ort für Kunst, Kultur und kreative Bildung für Kinder und Jugendliche.
„Die schwarz-blaue Landesregierung dreht überall den Geldhahn ab und für eine Marke, die niemand kennt, sitzen Millionen locker. Der Rechnungshof empfiehlt, die Marke einzustellen. Wir schließen uns dieser Empfehlung zu 100 Prozent an“, schließt Hammerer.