Nach Urteil: Geheimniskrämerei sofort beenden

Nach dem Urteil des Landesverwaltungsgerichts, mit dem klargestellt wird, dass die E-Mails aus dem Umfeld des ÖVP-Wirtschaftsbundes der Informationsfreiheit unterliegen, fordern die Grünen die ÖVP auf, ihre Geheimniskrämerei unverzüglich zu beenden. „Es zeigt sich ganz klar, dass die ÖVP etwas vertuschen wollte und jetzt nach der nächsten Hintertüre für Geheimhaltung der E-Mails sucht, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken“, empört sich die Grüne Kontrollsprecherin Eva Hammerer.

Dass die ÖVP weiterhin alles daran setze die betreffenden E-Mails zu verheimlichen sei ein Hohn für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, die sich volle Klarheit und Transparenz verdienen. „Davon zu sprechen, dass die Interessen an einer Geheimhaltung für das Land und ehemalige ÖVP-Funktionäre möglicherweise schwerer wiegen, ist der nächste verzweifelte Versuch der Geheimniskrämerei“, so Hammerer.

All das lasse vermuten, dass die ÖVP etwas zu verbergen habe. Das zeige einmal mehr: „Die ÖVP scheut Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Mit dem Urteil des Landesverwaltungsgerichts ist die schwarz-blaue Landesregierung mit ihrem Vertuschungsversuch nun aufgeflogen“, schließt Hammerer.