ÖVP/FPÖ blockieren Stärkung der wissenschaftlichen Forschung

Die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ haben im heutigen Rechtsausschuss den Antrag der Grünen zur Änderung des Archivgesetzes abgelehnt. Ziel der Grünen war es, im Gesetz vorliegende bürokratische Hürden für Forschende zu beseitigen und eine forschungsfreundliche Archivpraxis zu sichern. „Forschende erhalten derzeit nur schwer Zugang zu Archivgut. In mehr als jedem dritten Fall wird der Zugang sogar verweigert“, begründet der Grüne Kultursprecher Bernie Weber seine Initiative.

Die Grünen ärgern sich insbesondere darüber, dass es die Regierungsfraktionen abgelehnt haben, den Träger des Vorarlberger Wissenschaftspreises 2014 und anerkannten Forscher und Historiker Meinrad Pichler als Auskunftsperson in den Ausschuss zu laden. „ÖVP und FPÖ weigern sich, der wissenschaftlichen Forschung in Vorarlberg den Rücken zu stärken und verhindern eine sachliche Auseinandersetzung im Ausschuss. Das entspricht ganz ihrem neuen Stil der Politik von oben herab“, bedauert Weber.

„ÖVP und FPÖ blockieren wichtige inhaltliche Auseinandersetzungen und stützen bürokratische Auswüchse von Gesetzen. Das ist bedauerlich und ruft uns Grüne auf den Plan, dass wir uns weiterhin für die Sicherung der wissenschaftlichen Forschung und Freiheit einsetzen“, schließt Weber.