ÖVP nach Kor­rup­ti­onss­kan­dal unter Zug­zwang

„Die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung des ehemaligen Landesstatthalters Karlheinz Rüdisser wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung spricht eine klare Sprache: Die ÖVP ist offensichtlich nicht in der Lage die Grenze zwischen sauberer Politik und Machtmissbrauch zu erkennen und ließ sich anfüttern“, reagiert Eva Hammerer, Kontrollsprecherin der Grünen, auf das Urteil gegen führende ÖVP-Funktionäre sowie den ÖVP-Wirtschaftsbund.

Die Wirtschaftsbundaffäre zeigt eindrücklich, wie dringend Vorarlberg stärkere Kontrollrechte braucht: „Nach diesem Skandal kann die ÖVP eine Ausweitung der Kontrollrechte nicht länger blockieren, ohne ihre letzte Legitimität und das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen“, betont Hammerer. „Morgen stimmen wir im Landtag über die Stärkung der Kontrollrechte ab. Ich erwarte, dass die ÖVP aus diesem Skandal Konsequenzen zieht und mit uns für saubere und transparente Politik in Vorarlberg sorgt.“