ÖVP und FPÖ blo­ckie­ren Schutz un­se­rer Bö­den

„Einmal mehr zeigt sich: Die schwarz-blaue Betonpolitik gefährdet unsere Natur, unsere Wiesen und Felder“, berichtet der Grüne Raumplanungssprecher Bernie Weber aus dem Rechts- sowie dem Landwirtschaftliche Ausschuss, in denen die Regierungsfraktionen zwei Anträge der Grünen zum Schutz unserer Böden abgelehnt haben.

Der erste Antrag der Grünen sah den stärkeren Schutz der Landesgrünzone vor, indem dieser in der Verfassung festgeschrieben wird, als dauerhafter Schutz vor wirtschaftlichem Druck und politischer Willkür. ÖVP, FPÖ und NEOS haben diese Initiative abgelehnt. „Die ÖVP betont zwar die Bedeutung der Landesgrünzone, aber gleichzeitig entnimmt sie 10,5 Hektar ohne Ausgleich – das ist scheinheilig“, kritisiert Weber. Für die Grünen ist klar, dass nachträgliche Umwidmungen (sowie zukünftige notwendige Entnahmen) nur mit verpflichtender Kompensation möglich sein sollen.

Ein zweiter Antrag der Grünen forderte eine verbindliche Bodenschutzstrategie mit klaren Zielen zur Reduktion des Flächenverbrauchs. Außerdem soll fruchtbarer landwirtschaftlicher Boden dauerhaft gesichert werden – um im Krisenfall die Vorarlberger Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen zu können. Auch diesen Antrag haben ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Ohne Boden, keine Landwirtschaft – diese einfache Wahrheit findet in der ÖVP keine Mehrheit. Sie riskieren damit unsere Versorgungssicherheit“, reagiert Christine Bösch-Vetter, Grüne Landwirtschaftssprecherin.

„Es ist erschreckend, wie verantwortungslos Schwarz-Blau mit unserer Lebensgrundlage umgeht“, so Weber. Ohne gesunde Böden gibt es keine Lebensmittel, keine Erholung, keinen Klimaschutz. „Mit ihrer Betonpolitik verbauen ÖVP und FPÖ nicht nur unsere Böden, sondern auch unsere Zukunft“, so Weber und Bösch-Vetter abschließend.