ÖVP und FPÖ schmettern Antrag für leistbares Wohnen ab
Weber: „Schwarz-Blau blockiert Lösungen, damit Vorarlberger:innen endlich von hohen Wohnkosten entlastet werden“
„Die hohen Wohnkosten sind für die Menschen in Vorarlberg nicht mehr zumutbar. Es braucht endlich Maßnahmen, damit wir aus dieser Wohnkostenkrise kommen. Aber ÖVP und FPÖ kürzen das Budget für gemeinnützigen Wohnbau und schmettern alle Vorschläge ab, mit denen wir Menschen von den hohen Wohnkosten entlasten wollen“, kritisiert Wohnbausprecher Bernie Weber, nachdem ÖVP und FPÖ den Antrag der Grünen für mehr leistbares Wohnen im heutigen Volkswirtschaftlichen Ausschuss abgelehnt haben.
Um den gemeinnützigen Wohnbau zu stärken, schlagen die Grünen vor, Planung, Bedarfserhebung und Vergabe auf regionaler Ebene zu bündeln. „Derzeit scheitern viele Projekte an Blockaden auf Gemeindeebene – insbesondere durch ÖVP-Bürgermeister. Damit muss Schluss sein“, so Weber. Als weitere Maßnahme fordern die Grünen verbindliche Zielvorgaben für den Ausbau von gemeinnützigen Wohnungen. Mit einem Bonus-Malus-System sollen Gemeinden, die leistbaren Wohnraum schaffen, unterstützt werden.
Vorarlberg ist beim gemeinnützigen Wohnbau österreichweit Schlusslicht. Das werde sich nicht von selbst ändern, so Weber. „Die Landesregierung muss handeln – und wenn sie unsere Vorschläge nicht aufgreift, dann zumindest eigene Lösungen vorlegen. Nicht zu handeln und zuzusehen, wie Mieten weiter steigen und Menschen unter Druck geraten, ist keine Option“, betont Weber abschließend.