Par­tei­en­för­de­rung-Prüf­be­rich­te erst­mals im Kon­trollaus­schuss

Heute hat sich erstmals der Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags mit den Prüfberichten des Landesrechnungshofs zur Parteienförderung 2023 befasst. Grundlage ist das neue, 2022 einstimmig beschlossene Parteienförderungsgesetz. Für die Grüne Kontrollausschuss-Vorsitzende Eva Hammerer steht fest: „Das neue Parteienförderungsgesetz sorgt dafür, dass die Fördergelder für die Parteien zweckmäßig und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben verwendet werden. Es schafft Transparenz und ermöglicht eine wirksame Kontrolle durch den Landesrechnungshof.“

Hammerer bedankt sich für die hervorragende Arbeit des Landesrechnungshof und hebt die gute Zusammenarbeit zwischen dem Landesrechnungshof und den Parteien hervor: „Alle Parteien haben konstruktiv mitgewirkt, Auskunft gegeben und sich um die Einhaltung der Transparenzvorgaben bemüht. Die Hinweise und Empfehlungen des Rechnungshofs werden ernst genommen und umgesetzt.“

Das Gesetz verpflichtet die Landtagsparteien zur Offenlegung sämtlicher Einnahmen aus Spenden, Inseraten und Sponsorings. Zudem erhält der Landesrechnungshof ein generelles Einschaurecht in die Gebarung der Parteien. „Diese Instrumente greifen. Die Prüfung hat gezeigt, dass wir damit für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen und der Bevölkerung nachvollziehbar machen, was mit den Parteigeldern passiert. Das ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in die Politik zu stärken“, schließt Hammerer.