Forensische Ambulanz: Schwarz-Blau blockiert

Die Grünen zeigen Unverständnis über die Ablehnung des Antrags der Grünen zum Erhalt der Forensischen Ambulanz in Vorarlberg von ÖVP und FPÖ im heutigen Sozialpolitischen Ausschuss. „Damit nimmt die Landesregierung sehenden Auges ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Kauf“, kritisiert die Grüne Sicherheitssprecherin Eva Hammerer.

Die Forensische Ambulanz ist ein zentraler Bestandteil der Nachbetreuung psychisch erkrankter Straftäterinnen und Straftäter nach deren Entlassung. Sie sorgt dafür, dass Therapien fortgeführt, Rückfälle verhindert und neue Straftaten vermieden werden. Wie berichtet muss die Forensische Ambulanz aufgrund der Kürzung der Strukturförderung seitens des Landes und unzureichender Bundesmittel schließen.

Die Grünen beantragten daher eine gesicherte Strukturförderung seitens des Landes und einen Einsatz beim Bund die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte die Landesregierung eine Übergangslösung gewährleisten, sodass die Betreuung ohne Unterbrechung weiterläuft. „Es ist bedauerlich, dass die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ unsere Forderungen abgelehnt haben und damit ein bewährtes System zerstören“, so Hammerer.

Durch diese Entscheidung droht Vorarlberg, neben dem Burgenland, das einzige Bundesland Österreichs ohne Forensische Ambulanz zu werden. Für die Grünen ist das ein fatales Signal – sowohl für die öffentliche Sicherheit als auch für den verantwortungsvollen Umgang mit psychisch erkrankten Menschen. „Wer hier spart, handelt fahrlässig. Es geht um Sicherheit, Prävention und Verantwortung. Dass ÖVP und FPÖ das ignorieren, ist schlicht nicht nachvollziehbar“, so Hammerer abschließend.