Neuer Anlauf für mehr Kontrollrechte im Vorarlberger Landtag

„Wir haben alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch geholt. Das ist unsere große Chance, ein sauberes Paket zum Ausbau der Kontrollrechte des Landtages zu erarbeiten“, freut sich die Grüne Klubobfrau Eva Hammerer über die schwarz-grüne Einigung im heutigen Rechtsausschuss, die Arbeitsgruppe „Kontrollmöglichkeiten des Landtags“ erneut einzuberufen.

Auf Initiative der Grünen haben im heutigen Rechtsausschuss die Landtagsfraktionen mit Volksanwalt Klaus Feurstein, Landesrechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr, Landesverwaltungsgerichtshof-Präsident Nikolaus Brandtner, Verfassungsexperten Peter Bußjäger und Thomas Übe sowie mit dem stellvertretenden burgenländischen Landtagsdirektor Florian Philapitsch und Abteilungsleiter Matthias Germann über die strittige Frage der Schlichtungsstelle bei Untersuchungsausschüssen beraten. Ziel der Grünen war es, zu einer Klärung des letzten offenen Punktes des Kontrollrechte-Pakets zu kommen.

„Die Beratungen im Ausschuss haben deutlich gemacht, dass es weitere Arbeitstreffen gemeinsam mit den betroffenen Expert:innen braucht, um zu einer einwandfreien Lösung der Frage der Schlichtungsinstanz zu kommen. Das gehen wir nun an. Wir starten einen neuen Anlauf für mehr Kontrollrechte im Vorarlberger Landtag“, berichtet Hammerer. Laut Expert:innen gebe es einen möglichen dritten Weg, um die Frage der Schlichtungsstelle zu lösen, nämlich die Wiener Variante mit dem Schiedsgremium. „Genau mit diesen Fragen und möglichen Antworten müssen wir uns genauer befassen“, unterstreicht Hammerer die Wichtigkeit der Fortführung der Arbeitsgruppe.

ÖVP und Grüne haben den Antrag der Opposition zu Kontrollrechten entsprechend der Beratungsergebnisse im Ausschuss abgeändert. Demnach soll die Arbeitsgruppe erneut einberufen werden. Mit den in Frage kommenden Institutionen für den Streitbeilegungsmechanismus (Landesvolksanwalt, Landesrechnungshof, Landesverwaltungsgericht) soll eine praktikable und wirklich funktionierende Lösung erarbeitet werden. Im Anschluss soll die Landesregierung einen Gesetzesvorschlag zum Ausbau des Untersuchungsrechts vorlegen.

„Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit den betroffenen Expert:innen ein gutes Paket ausarbeiten werden. Ich hoffe, dass sich auch die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ, und Neos konstruktiv an der Arbeitsgruppe beteiligen werden. Wenn es wirklich alle wollen, wie alle mehrfach betont haben, kommen wir zu einer Einigung im Sinne der guten Sache“, schließt Hammerer.